Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II

(BJP) Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II. Nochmal: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft nach dem SGB II im Wesentlichen bestätigt. Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts entschied mit Urteil vom 14.09.2018 zum zweiten Mal darüber, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen. Die arbeitslose […]

Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

(BJP) Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001. Der 1. Senat hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 1. August 2001 noch im selben Jahr eine Lebenspartnerschaft begründet, […]

Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018

(BJP) Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen. Gegen die Verkaufsöffnung am 30. September 2018 hatte eine Gewerkschaft Eilrechtsschutz beantragt und […]

Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“

(BJP) Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit seinem heute verkündeten Urteil auf die Berufung des Kameramannes diesem u. a. rund 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in Gemeinschaftsprogrammen der 8 […]

Luftreinhalteplanung Frankfurt am Main: Urteilsgründe zugestellt

(BJP) Luftreinhalteplanung Frankfurt am Main: Urteilsgründe zugestellt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Beteiligten das Urteil vom 5. September 2018 (Az.: 4 K 1613/15.WI) zugestellt, mit dem es das Land Hessen verpflichtet hat, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung fortzuschreiben. Das Land Hessen hat am 24.09.2018 Antrag […]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers

(BJP) Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September […]

Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

(BJP) Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte. Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte […]

Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

(BJP) Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann […]

Landesarbeitsgericht bestätigt: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

(BJP) Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer. Landesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts. Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (siehe zum […]

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung

(BJP) Sozialgericht Düsseldorf: Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Ein 52-jähriger ehemaliger Profisportler aus Krefeld war mit seiner Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erfolgreich. Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen eine Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) von jeweils 10%. Die VBG gewährte eine Rente auf unbestimmte Zeit. Der […]