Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben?

(BJP) Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein. Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat […]

Wissenschaftlerin darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

(BJP) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen […]

Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

(BJP) Mit der Mahr zum Notar. Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Das Amtsgericht München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. […]

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet Unfallversicherung?

(BJP) Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet die Unfallversicherung? Sozialrecht im Alltag. Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt […]

OLG Hamm: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus!

(BJP) OLG Hamm: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus! Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.07.2018 entschieden und damit die […]

Kein Entgeltanspruch Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel

(BJP) Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied heute über die Frage, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Sachverhalt: Der […]

Urteil im Verfahren um das „Wurstkartell“ wegen Preisabsprachen

(BJP) Urteil im Verfahren um das „Wurstkartell“ wegen Preisabsprachen: Millionengeldbuße für Wursthersteller. Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil vom Dienstag, den 2. Oktober 2018, gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. EUR und gegen den […]

Kein Fehler der Werkstatt: Zur Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

(BJP) Kein Fehler der Werkstatt: Zur Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur. Die Klage eines Kfz-Eigentümers auf Schadensersatz nach einem Motorschaden wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen, weil nach dem eingeholten Gutachten der Schaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch die beklagte Werkstatt beruht. Der Kläger hatte sein Fahrzeug wegen eines Marderschadens am Kühlsystem bei der beklagten Kfz-Werkstatt reparieren […]

OLG Oldenburg: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

(BJP) OLG Oldenburg: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen […]

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

(BJP) Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß. Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem […]