Ergebnisbeteiligung in vermögensverwaltender Personengesellschaft

(BJP) Ergebnisbeteiligung in vermögensverwaltender Personengesellschaft. Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17. Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits […]

Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben

(BJP) Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben. Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. […]

Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden

(BJP) Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden. Vergabesenat: Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe […]

Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

(BJP) Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser […]

Begrenzung der Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

(BJP) Begrenzung der Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu […]

Das „StreamOn“-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

(BJP) Das „StreamOn“-Angebot der Telekom ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Bei dem kostenlos buchbaren Produkt „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Antragstellerin, bei dem Datenmengen, die […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Olympia im Fitnessstudio

(BJP) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Olympia im Fitnessstudio. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympia-schutzgesetz geschützter Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig. Der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wendet sich gegen […]

Versicherte haben keinen Anspruch auf Pflegegeld vor dem Monatsersten

(BJP) Versicherte haben keinen Anspruch auf Pflegegeld vor dem Monatsersten. Pflegeversicherungsrecht: Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Der Sachverhalt Der im Lahn-Dill-Kreis lebende Kläger bezieht von der Knappschaft-Bahn-See Leistungen nach dem Pflegegrad 3 (Bescheid vom 18.10.2017). Am 29.03.2018 erhob der […]

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakten

(BJP) Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakten. Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers. Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. […]

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

(BJP) Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis […]