Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Olympia im Fitnessstudio

(BJP) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Olympia im Fitnessstudio. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympia-schutzgesetz geschützter Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig. Der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wendet sich gegen […]

Versicherte haben keinen Anspruch auf Pflegegeld vor dem Monatsersten

(BJP) Versicherte haben keinen Anspruch auf Pflegegeld vor dem Monatsersten. Pflegeversicherungsrecht: Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Der Sachverhalt Der im Lahn-Dill-Kreis lebende Kläger bezieht von der Knappschaft-Bahn-See Leistungen nach dem Pflegegrad 3 (Bescheid vom 18.10.2017). Am 29.03.2018 erhob der […]

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakten

(BJP) Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakten. Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers. Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. […]

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

(BJP) Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis […]

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben?

(BJP) Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein. Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat […]

Wissenschaftlerin darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

(BJP) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen […]

Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

(BJP) Mit der Mahr zum Notar. Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Das Amtsgericht München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. […]

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet Unfallversicherung?

(BJP) Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet die Unfallversicherung? Sozialrecht im Alltag. Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt […]

OLG Hamm: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus!

(BJP) OLG Hamm: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus! Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.07.2018 entschieden und damit die […]

Kein Entgeltanspruch Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel

(BJP) Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied heute über die Frage, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Sachverhalt: Der […]