Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

(BJP) Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann […]

Landesarbeitsgericht bestätigt: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

(BJP) Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer. Landesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts. Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (siehe zum […]

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung

(BJP) Sozialgericht Düsseldorf: Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Ein 52-jähriger ehemaliger Profisportler aus Krefeld war mit seiner Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erfolgreich. Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen eine Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) von jeweils 10%. Die VBG gewährte eine Rente auf unbestimmte Zeit. Der […]

Oberverwaltungsgericht: Hausboot ist keine bauliche Anlage

(BJP) Hausboot ist keine bauliche Anlage. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt […]

Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“

(BJP) Landgericht Berlin: neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft. Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berlin – sehr umstritten. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts […]

Krankenversicherung darf auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

(BJP) Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats […]

KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

(BJP) KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall. Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG). Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen. Das klägerische Fahrzeug ist bei der Beklagten teilkaskoversichert. In den […]

Interessensabwägung bei Löschung nach der DS-GVO gegen Google

(BJP) Interessensabwägung bei Löschung nach der DS-GVO gegen Google. Löschungsanspruch setzt umfassende Interessenabwägung voraus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen […]

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen

(BJP) Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete […]

Benutzung des Luftraums über dem Grundstück mittels eines Kran

(BJP) Benutzung des Luftraums über dem Grundstück mittels eines Kran. Mit ihrem erfolglos gebliebenem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollten die Kläger ihre Nachbarn dazu verpflichten, die Benutzung des Luftraums über dem Grundstück der Beklagten durch einen Kran zur Durchführung der Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Kläger zu dulden. Das Gericht wies die […]