GdP zu Schweriner Festnahme und Sondierungsgesprächen / Malchow: Politische Grabenkämpfe konterkarieren Sicherheitslage

(BJP) Um auch künftig erfolgreich Terrorangriffe auf Deutschland verhindern zu können, benötigt die Polizei nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) großen politischen Rückhalt. „Die monatelangen Ermittlungen im Fall des am Montag in Schwerin festgenommenen mutmaßlichen Terroristen haben gezeigt, dass die Polizei in der Lage ist, auch solch gravierende Bedrohungen rechtzeitig abzuwenden. Dennoch muss die […]

Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an

(BJP) Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im […]

Gnisa: „Erstes positives Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen“

(BJP) Gnisa: „Erstes positives Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen“. Druck auf türkische Justiz ist nach wie vor gewaltig. „Peter Steudtners Haftentlassung ist ein erstes ermutigendes Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, am Donnerstag in Berlin. „Wer in der Türkei inhaftiert wurde und vor Gericht steht, dem droht […]

GdP zu Urteil gegen einen „Reichsbürger“ in Bayern / Malchow: Bluttat zeigt Gefährlichkeit dieser Bewegung

(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das am Montag ergangene Urteil gegen einen sogenannten Reichsbürger, der im vergangenen Jahr einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd getötet hat. „Das blutige Ereignis zeigt die Gefährlichkeit dieser Bewegung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Verfassung […]

Vorsicht,Taschendiebe! Weihnachtsmärkte locken auch Straftäter an

(BJP) Vorsicht,Taschendiebe! Weihnachtsmärkte locken auch Straftäter an. Größere Menschenmengen, Gedränge, Ablenkungen für Augen, Ohren und Nasen in Hülle und Fülle. Was nach dem beliebten Weihnachtsmarktfeeling klingt, ist aber auch ein wahres Paradies für Taschendiebe. Die geschickten und geübten Diebe stehlen ihren Opfern die Wertgegenstände direkt aus den Handtaschen oder aus der Bekleidung. Dabei haben sie […]

Online-Scheidung – wirklich günstiger, oder nur eine Mogelpackung?

(BJP) Online-Scheidung – wirklich günstiger, oder nur eine Mogelpackung? Wir klären Sie auf. Kompetente Beratung und Vertretung statt Online-Scheidung von der Stange. Im Internet häufen sich die Angebote, die eine Scheidung zu sensationell günstigen Preisen, teils bis zu 60 % unter den üblichen Sätzen, anpreisen. Oftmals wird damit geworben, dass die „Online-Scheidung“ nicht nur der […]

Muss Kündigung einer Ferienwohnung schriftlich erfolgen?

(BJP) Muss Kündigung einer Ferienwohnung schriftlich erfolgen? Wie bei anderen Pacht- und Mietverhältnissen muss auch bei Mängeln an vermieteten Ferienwohnungen die Kündigung des Vertrags schriftlich erfolgen. Vor Ausspruch eines Rücktritts, was grundsätzlich auch mündlich geschehen kann, muss der Mieter dem Vermieter zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe bzw. Beseitigung der Mängel setzen. Dies selbst dann, […]

Nachscheidungsunterhalt kann vor Scheidung geregelt werden

(BJP) Nachscheidungsunterhalt kann vor Scheidung geregelt werden. Scheitern außergerichtliche Verhandlungen zum Unterhalt, muss vor Gericht eine Einigung gefunden werden. Dabei ist darauf zu achten, dass bei Vereinbarungen zum Unterhalt Besonderheiten gelten. So ist zunächst zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu differenzieren. Für den Ehegatten gibt es Unterhalt für die Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung und […]