Sachlicher Umgang mit Ausbrüchen aus offenen Strafvollzug gefordert

(BJP) Rechtsanwaltskammer mahnt sachlichen Umgang mit den Ausbrüchen aus dem offenen Strafvollzug an. Die jüngsten Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee, bei denen neun teilweise im offenen Vollzug inhaftierte Gefangene entwichen sind, sind nicht akzeptabel. Gefängnisse müssen sicher und gegen Ausbrüche gesichert sein. Die Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt deshalb den Senator für Justiz des Landes Berlin, […]

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache / Mehr Demokratie warnt vor wachsender Politikverdrossenheit

(BJP) Der am 13. Dezember von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der Verein Mehr Demokratie. Der Gesetzesentwurf sieht entgegen Ankündigungen der Koalition auch zukünftig keine Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern bei umstrittenen Baumaßnahmen vor. Zudem würde die eigentlich sinnvolle Einführung einer […]

Tag der Menschenrechte: Amnesty fordert von Regierungen mehr Einsatz für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern

(BJP) Amnesty International kritisiert das gegen die Zivilgesellschaft gerichtete NGO-Gesetz der ungarischen Regierung und begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission vom 7. Dezember, wegen des Gesetzes ein Gerichtsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Organisation weltweit einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger. Eine der Säulen der letzten Jahrzehnte für Frieden, […]

Hodenkniff und Busengrapsch: Das Bundesarbeitsgericht und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

(BJP) Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei nicht an. Es reicht vielmehr aus, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen […]

BUND-Klage gegen Tagebau Hambach: Land NRW und RWE setzen ohne Not auf Zerstörung des Hambacher Waldes

(BJP) Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach abgewiesen. Damit konnte in dieser Instanz die Rodung des Hambacher Waldes noch nicht gestoppt werden. Der BUND NRW beantragt die Berufung. Es ist jedoch zugleich ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster in […]

Gewalt gegen Frauen – Institut empfiehlt Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

(BJP) Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Am 1. Februar 2018 tritt die Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, für Deutschland in Kraft. Die Konvention gibt Staat und Zivilgesellschaft alle nötigen Vorgaben an die Hand, um Frauen […]

Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels

(BJP) Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels. Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm schrieb heute Rechtsgeschichte. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die […]

LACDJ Baden Württemberg begrüßt Studie zu Paralleljustiz

(BJP) Der LACDJ Baden Württemberg begrüßt die geplante Studie zu etwaiger Paralleljustiz im Lande. Alle Argumente sprächen für eine Studie und damit das richtige Vorgehen von Justizminister Guido Wolf MdL und Dr. Bernhard Lasotta von der CDU-Landtagsfraktion. Auch den berechtigten Sorgen in Teilen der Bevölkerung und der Justiz, die nicht einfach unberücksichtigt bleiben können, sollte […]

Oberlandesgericht Hamm verhandelt “Klimaklage” gegen RWE

(BJP) Oberlandesgericht Hamm verhandelt “Klimaklage” gegen RWE. Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.). Bei dem als “Klimaklage” bekannt gewordenen Fall geht es […]

Welttag gegen Straflosigkeit / “Forbidden Stories” führt Recherchen fort

(BJP) Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten starten Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Plattform Freedom Voices Network das Projekt Forbidden Stories, das die investigativen Recherchen inhaftierter oder ermordeter Journalisten weiterführt. Dafür schicken Medienschaffende, die bedroht werden, ihr Material verschlüsselt an ein Netzwerk von Journalisten, die ihre Recherchen im Notfall fertigstellen und […]