Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab / Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt […]

Razzia bei bekannten Neonazis wegen Rechtsrockevents

(BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt dazu: „Für uns war es immer unbegreiflich, […]

Nach Berichten der Opferberatungsstelle ezra zu Übergriffen von Neonazis auf jugendliche Geflüchtete / Madeleine Henfling: Kahla hat ein Naziproblem

(BJP) Am Wochenende wurden minderjährige Geflüchtete von extrem Rechten angegriffen. Darauf machte ezra, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit einer Pressemitteilung am heutigen Tag aufmerksam. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Dass Kahla immer wieder in Verbindung gebracht […]

Bündnisgrüne zu Ermittlungen im Reichsbürger-Milieu

(BJP) Zu den Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen und dem derzeitigen Ermittlungsstand erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird. Die sogenannten Reichsbürger wurden in den letzten Jahren […]

Genaues Bild der Taten und Täterprofile für wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich

(BJP) „Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, Angriffe mit Messern und Stichwaffen künftig statistisch gesondert erfassen zu wollen.“ Das sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Die Fraktion hatte vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag angekündigt. […]

CDU-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen in Polizeilicher Kriminalstatistik / Fiedler: „Nur wer die Zahlen kennt, kann wirksame Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“

(BJP) Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv […]

Zahl der Crystal Meth-Abhängigen gestiegen / Babett Pfefferlein: Präventionsarbeit stärken und ausbauen

(BJP) Wie nun bekannt wurde, steigt die Zahl der Crystal Meth-Abhängigen in Thüringen weiterhin an. Dazu äußert sich Babett Pfefferlein, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „13.000 Menschen in Thüringen sind nach Angabe der Landesstelle für Suchtfragen von der Droge Crystal-Meth abhängig. Diese Zahlen sind besorgniserregend und erfordern hohen Einsatz und […]

SPD will Arbeitsbedingungen bei der Thüringer Polizei fortlaufend verbessern

(BJP) Zur vorgestellten Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Die Polizei steht wie der gesamte öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, wenn es darum geht, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Auch deshalb ist es unser Anspruch als SPD die […]

Grüne zur Vorstellung der PMK-Statistik

(BJP) Zur Veröffentlichung der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2017 in Thüringen erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fallzahlen in fast allen Bereichen rückläufig sind. Doch natürlich ist Politisch Motivierte Kriminalität immer ernst zu nehmen und wird von Rot-Rot-Grün in keiner Form toleriert – […]

Politisch motivierte Kriminalität bleibt ernste Herausforderung in Thüringen / Fiedler: Wachsende Zahl islamistischer Terrorverdächtiger beunruhigend

(BJP) „Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt eine ernste Herausforderung. Und mit der schnell wachsenden Zahl Terrorverdächtiger mit islamistischem Hintergrund entsteht eine neue, höchst beunruhigende Herausforderung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heute vorgestellten PMK-Statistik für das Jahr 2017 erklärt. Die 18 Fälle, in denen die Polizei in Thüringen wegen […]