CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen

(BJP) Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen. Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen des Landtags Ende August gestellt hat. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wächst auch in Thüringen, ihre […]

Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören

(BJP) Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem […]

Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig

(BJP) CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig / Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt. Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf die heute von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche Erprobung ist […]

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes

(BJP) CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes. „Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf den gestern von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]

EU-Parlament lehnt Upload-Filter für das Internet ab

(BJP) EU-Parlament lehnt Upload-Filter für das Internet ab. Madeleine Henfling: Ein guter Tag für das freie Internet, aber der Lobbykrieg wird weitergehen. In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es […]

CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz

(BJP) CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz. Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit. „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Thüringer Landtag erhoben. Vor […]

Dorothea Marx zur Personalausstattung des Verfassungsschutzes

(BJP) In dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass […]

Musterfeststellungsklage heute im Bundestag – Zugewinn für alle Verbraucher

(BJP) Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, ein echter […]

Mohring beschädigt OLG-Präsidenten aus persönlichen Motiven

(BJP) Die Thüringer Linksfaktion hatte im Mai 2018 Dr. Stefan Kaufmann eingeladen, sich den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kandidat für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vorzustellen. In Anerkenntnis gegenseitiger Verpflichtungen hatten sich die Fraktion und Dr. Kaufmann auf den 20. Juni 2018 geeinigt. Dr. Kaufmann hatte aus nachvollziehbaren Gründen die […]

CDU stützt Polizei-Forderung: Kampf gegen Crystal Meth

(BJP) CDU stützt Polizei-Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen Crystal Meth. Walk: Polizei muss Fälle auch abarbeiten können. Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, hat sich hinter die Forderungen des Erfurter Polizeichefs Jürgen Loyen nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen Crystal Meth gestellt. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Drogenbekämpfung. Staatsanwaltschaft, Gesundheitsämter, Hilfeeinrichtungen […]