Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet – Justizministerin Sütterlin-Waack stellt Fortentwicklungen vor

(BJP) Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter KSKS in seiner aktualisierten Form in Kraft gesetzt. Das Konzept wurde inhaltlich mit dem Innen- und dem Sozialressort fortentwickelt und von allen drei Ministerien unterzeichnet. Gründe hierfür waren notwendige Anpassungen an geänderte strafrechtliche Rahmenbedingungen sowie inhaltliche Änderungen bei der Betreuung und Überwachung von Straftätern, die bereits […]

Christopher Vogt: Brandschatzung, Vandalismus und Angriffe gegen Polizisten können in einem Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben

(BJP) In seiner Rede zu TOP 22 (Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die schockierenden Bilder von den heftigen Krawallen und der unfassbaren Zerstörungswut in verschiedenen Stadtteilen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns wohl alle erschreckt und auch wütend gemacht. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft […]

Wolfgang Kubicki: Linksextremistischer Gewalt mit voller Härte des Rechtsstaates begegnen

(BJP) Zu den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Ausmaß der linksextremistischen Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels ist erschreckend. Wer glaubt, Angriffe auf Polizisten, Brandschatzung und Vandalismus seien akzeptable Ausdrucksformen des Widerstandes, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Nichts legitimiert solche Gewaltexzesse. Wir erwarten von den […]

10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit: Draufhauen als Allheilmittel

(BJP) Zu dem „10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit“ von Klaus Schlie (CDU) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Das Papier von Klaus Schlie bietet wahrhaft traurige Aussichten für die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein, wenn es nach der CDU geht. Anstatt eigene Ideen vorzutragen und die Sicherheitspolitik im Land […]

Kriminalstatistik deckt Folgen verantwortungsloser rot-grüner Polizeipolitik auf

(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. “Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik”, so Günther. Die CDU habe angesichts der Schließung von […]

Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken

(BJP) CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante Sicherheitsfragen zu stellen. „Das sieht Rot-Grün wieder einmal ähnlich: Was ihnen unangenehm […]

Anstoß für alternative Sanktionsmaßnahmen für straffällige junge Flüchtlinge – Justizministerin Spoorendonk übergibt Förderbescheide

(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (10. April) im Uwe Seeler Fußball Park in Bad Malente den Startschuss für drei kriminal- und gesellschaftspolitisch völlig neue und bedeutsame Resozialisierungsprojekte gegeben. Es handelt sich um erzieherisch-pädagogisch wirkende Maßnahmen, die aufkeimendes kriminelles Verhalten bei jungen Flüchtlingen nachhaltig verhindern und zu besserer gesellschaftlicher Integration beitragen sollen. Die Landesregierung hatte […]

Justizministerin Spoorendonk übergibt Zuwendungsbescheid zur beruflichen Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration von Gefangenen

(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster einen Zuwendungsbescheid über 1,639 Millionen Euro an den TÜV Nord Bildung übergeben. Die Fördermittel werden für die Bereitstellung von 203 Plätzen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, vom EDV-Kurs bis zur Vollausbildung, in arbeitstherapeutischen Bereichen sowie für die arbeitsmarkt-orientierte Integrationsbegleitung an den Vollzugsstandorten Neumünster, Kiel und Lübeck bewilligt. […]

NSU-Prozess: Schluss mit dem Vertuschen / Petra Pau (MdB, Die Linke) informiert und diskutiert in Bad Oldesloe

(BJP) Seit rund 360 Tagen läuft in München der NSU-Prozess. Immer neue Einzelheiten über das Geflecht von Verfassungsschutz und V-Leuten in der rechten Szene, geschredderten Beweismitteln und Ermittlungspannen der Kriminalämter erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, versucht seit Langem, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Am Montag, 10. […]

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Staat muss die Kontrolle über das Online-Glücksspiel zurückgewinnen

(BJP) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie […]