Pilotprojekt mit Bodycams für Polizeibeamte ist zu begrüßen

(BJP) Pilotprojekt mit Bodycams für Polizeibeamte ist zu begrüßen. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zum Thema Bodycams für Polizeibeamte: „Leider müssen wir feststellen, dass die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zunimmt und die Hemmschwelle der Täter zunehmend sinkt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landespolizei […]

Wir müssen Datenschutz und digitale Gesellschaft zusammen bringen / Lars Harms zu TOP 3 – Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts

(BJP) „Datenschutz ist ein hohes Gut. Gerade nach den letzten Datenskandalen wird zunehmend klar, dass Daten zu leicht verfügbar sind. Andererseits gibt es den Anspruch der Bürger, dass Verwaltung viel Digitaler arbeitet als bisher. Da sind einige andere Länder in Skandinavien und im Baltikum weit voraus.“ Die Zeit drängt. Das ist bei komplizierten Verfahren immer […]

Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium

(BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung “Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen” im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops überreichte Bahrenfuss die Ernennungs-Urkunde und wünschte seinem Nachfolger in der Abteilungsleitung für die neue Aufgabe […]

Intensive Polizeiarbeit hat sich ausgezahlt

(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zur von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik: „Der niedrigste Stand von Kriminalfällen seit 1980, das ist eine gute Nachricht! Und ein Ergebnis guter und harter Arbeit der Polizeikräfte in den Bereichen Prävention und Strafverfolgung. Wie gut die Prävention gegriffen hat, verdeutlichen die Zahlen der […]

Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig

(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition […]

Wir müssen alle Frauen vor häuslicher Gewalt schützen können / Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 – Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser

(BPP) „Wenn Frauen es endlich schaffen daraus auszubrechen, kann es doch nicht sein, dass sie dann vor verschlossenen Türen stehen. Das ist doch unerträglich!“ Frauenhäuser sollen Schutzeinrichtungen sein, die rund um die Uhr Frauen helfen, sich aus einer Notlage zu befreien.  Ohne Aufnahmestopp. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 aber schon bei 96,94 […]

Wir wünschen uns eine Analyse aber auch konkrete Maßnahmen im Justizvollzug / Lars Harms zu TOP 26 – Personalbedarfsanalyse Jusitzvollzug

(BJP) Die Belastung der Justiz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt ebenfalls für den Vollzug. Darüber haben wir auch mehrfach im Parlament beraten. Zudem wurden entsprechende Anhörungen durchgeführt. Auch über die konkreten Zahlen, was Fehlzeiten, Personalmangel und ähnliches angeht,  haben wir hier im Parlament, sowie im Ausschuss mehrfach beraten. Die Zahlen dazu […]

Richterlicher Bereitschaftsdienst und Gewalt gegen die Polizei / Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Anträge der AfD sind populistischer Unsinn

(BJP) Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion – Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein – Drucksache 18/4360 vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen […]

Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen

(BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben. Sonst würde Dolgner nicht vor […]

Sonderermittler Klaus Buß ist eine gute Entscheidung

(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich zur Bestellung von Ex-Innenminister Klaus Buß als Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre: „Wir begrüßen die Bestellung von Klaus Buß zum Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre außerordentlich. Als ehemaliger Innenminister kennt er sich mit der Polizeiorganisation gut aus und geniest dort noch heute hohes […]