Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg

(BJ) Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg. Zur aktuellen Diskussion um die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten und eventuellen Veränderungen am Justizvollzugsgesetz erklärte CDU- Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute (30. August 2018) in Kiel: ,,Das Justizministerium setzt den von Jamaika im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg eins zu eins um. Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag […]

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher: Vertrauen in Polizei gestärkt

(BJP) Vertrauen in Polizei gestärkt. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffaire, äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß: „Wir begrüßen sehr, dass der Sonderbeauftragte Klaus Buß heute seinen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen gegen Landespolizei und Landeskriminalamt vorstellen konnte. Danach habe es Missstände […]

Christopher Vogt: Wir stärken unseren Rechtsstaat

(BJP) Christopher Vogt: Wir stärken unseren Rechtsstaat. Zum erweiterten Sicherheitspaket, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: “Mit diesem Paket stärken wir effektiv unseren Rechtsstaat, um Freiheit und Sicherheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Wir engagieren uns seit Jahren für die Stärkung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und setzen nun […]

In seiner Rede zu TOP 32 (Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt

(BJP) „‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen. ‘ Das sind nicht meine Worte, sondern die von Andrea Nahles, der […]

Pilotprojekt mit Bodycams für Polizeibeamte ist zu begrüßen

(BJP) Pilotprojekt mit Bodycams für Polizeibeamte ist zu begrüßen. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zum Thema Bodycams für Polizeibeamte: „Leider müssen wir feststellen, dass die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zunimmt und die Hemmschwelle der Täter zunehmend sinkt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landespolizei […]

Wir müssen Datenschutz und digitale Gesellschaft zusammen bringen / Lars Harms zu TOP 3 – Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts

(BJP) „Datenschutz ist ein hohes Gut. Gerade nach den letzten Datenskandalen wird zunehmend klar, dass Daten zu leicht verfügbar sind. Andererseits gibt es den Anspruch der Bürger, dass Verwaltung viel Digitaler arbeitet als bisher. Da sind einige andere Länder in Skandinavien und im Baltikum weit voraus.“ Die Zeit drängt. Das ist bei komplizierten Verfahren immer […]

Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium

(BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung “Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen” im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops überreichte Bahrenfuss die Ernennungs-Urkunde und wünschte seinem Nachfolger in der Abteilungsleitung für die neue Aufgabe […]

Intensive Polizeiarbeit hat sich ausgezahlt

(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zur von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik: „Der niedrigste Stand von Kriminalfällen seit 1980, das ist eine gute Nachricht! Und ein Ergebnis guter und harter Arbeit der Polizeikräfte in den Bereichen Prävention und Strafverfolgung. Wie gut die Prävention gegriffen hat, verdeutlichen die Zahlen der […]

Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig

(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition […]

Wir müssen alle Frauen vor häuslicher Gewalt schützen können / Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 – Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser

(BPP) „Wenn Frauen es endlich schaffen daraus auszubrechen, kann es doch nicht sein, dass sie dann vor verschlossenen Türen stehen. Das ist doch unerträglich!“ Frauenhäuser sollen Schutzeinrichtungen sein, die rund um die Uhr Frauen helfen, sich aus einer Notlage zu befreien.  Ohne Aufnahmestopp. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 aber schon bei 96,94 […]