Europäischer Gerichtshof urteilt zu Abschiebehaft / Ulbig: „Rundumblick auf Migration bewahren“

(BJP) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute geurteilt, dass Abschiebegewahrsam nicht in Gefängnissen, sondern in eigenen Einrichtungen durchgeführt werden muss. Seit Anfang des Jahres werden keine sächsischen Gefängnisse für Abschiebegewahrsam genutzt. Vielmehr werden Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Brandenburg genutzt. Damit entspricht der Freistaat den Anforderungen der EU-Richtlinie. Der Bericht des […]

Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens überreicht Schulzeugnisse in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen

(BJP) Justizminister Dr. Jürgen Martens nahm heute an der feierlichen Zeugnisübergabe in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen teil und würdigte die Schulabschlüsse der Gefangenen sowie das Engagement des Pädagogischen Dienstes der Anstalt. Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Ich freue mich sehr über die stetig hohe Anzahl von Schulabschlüssen im sächsischen Justizvollzug, insbesondere in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Schulische Bildung […]

Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens würdigt die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Betreuer im sächsischen Justizvollzug

(BJP) Justizminister Dr. Jürgen Martens sprach heute im Rahmen einer Dankveranstaltung im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa langjährig tätigen Ehrenamtlichen des Justizvollzuges seine Anerkennung für ihre Tätigkeit aus. Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Betreuer des Justizvollzuges engagieren sich, freiwillig und zusätzlich neben ihrer beruflichen Tätigkeit, in einem sehr anspruchsvollen und […]