Buddeberg / Schaper: Ohne Spurensicherung keine Verurteilung

(BJP) Buddeberg / Schaper: Ohne Spurensicherung keine Verurteilung. Vergewaltigungsopfern endlich helfen. Die Linksfraktion fordert eine verfahrensunabhängige, vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt (Drucksache 6/9884). Gestern hörte der Sozialausschuss dazu Sachverständige, die großen Handlungsbedarf sahen. Jede siebte Frau in Deutschland hat bereits strafbare sexualisierte Gewalt erlitten, aber nur wenige nehmen medizinische Hilfe in Anspruch oder gehen […]

Köditz zum Datenklau beim Verfassungsschutz: Der Geheimdienst behandelte den Vorfall, als ginge es nur um Klopapier

(BJP) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages haben heute die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung der „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert. Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, die auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist: Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen […]

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Datenschutzgesetz / Pallas: Effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen nötig

(BJP) „Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen […]

Entwurf neuer Polizeigesetze − GRÜNE: Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die […]

Stange: Steinzeit-Zustände der sächsischen Polizei – Hindernis bei der Bearbeitung von Verkehrsverstößen

(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der […]

GRÜNE: Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar

(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. “Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Wahlfehler zu bejahen, eine wichtige Klarstellung zu den Rechten der Vertrauenspersonen vorgenommen. Alle Parteien müssen künftig darauf achten, […]

Nagel: Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen

(BJP) In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. § 19 Absatz 1 Nummer 2 ermöglicht bereits solche Einstufungen; […]

Weiterbetrieb der JVA Zeihain – GRÜNE: Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich / Meier: Mehr Weitsicht über 2026 hinaus wäre angebracht gewesen

(BJP) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt. Dafür müssen entsprechend Mittel im kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden. Sie erklärt: “Bereits […]

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Wachpolizei: Wachpolizei bleibt befristete Zwischenlösung

(BJP) „Der Rückgang der Bewerberzahlen und der Fakt, dass nicht alle Stellen der Wachpolizei besetzt werden können, sind für mich nicht überraschend. Wir haben im Jahr 2015 die Wachpolizei in Sachsen eingeführt, um die Landespolizei kurzfristig bei bestimmten Aufgaben entlasten zu können. Deshalb und aus gutem Grund haben wir diese Zwischenlösung auch bis Ende 2020 […]

Köditz / Meiwald: Urteil gegen „Gruppe Freital“ deutliches Zeichen

(BJP) Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital” erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme […]