Umstrittener Polizeieinsatz bei Klimaschutz-Protesten vor Kohlekraftwerk

(BJP) Böhme: Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt: Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der […]

Nagel: Aus linken Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht

(BJP) Nagel: Aus linken Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht. Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler. Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf eine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Dazu […]

Steigende Übergriffe in Haftanstalten: Ursachenforschung betreiben

(BJP) Steigende Übergriffe in Haftanstalten – GRÜNE fordern genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus. Meier: Anstatt mit der geplanten Videoüberwachung alle Häftlinge unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Prävention und Resozialisierung. Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen […]

Nagel: Integrationsgesetz für Sachsen kommt allen zugute

(BJP) Nagel: Integrationsgesetz für Sachsen kommt allen zugute. Zur Einbringung des Entwurfes eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Drs 6/13768) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit unserem Gesetzentwurf treten wir in die Fußstapfen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich bereits mit Landesgesetzen der Schaffung von gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten für […]

Kosel: Mehr sorbischsprachige Polizisten – Aufgabe des Staates

(BJP) Kosel: Mehr sorbischsprachige Polizisten – Aufgabe des Staates. Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes (Parlaments-Drucksache 6/11575), zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten 2016/2017 (Parlaments-Drucksache 6/12860) sowie zum Entschließungsantrag seiner Fraktion (Parlaments-Drucksache 6/13864) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten: Česćena knjeni prezidentka, česćeny […]

Stange: 1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich

(BJP) Stange: 1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich. Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, […]

Buddeberg: CDU und SPD verschleppen Ausführungsgesetz

(BJP) Buddeberg: CDU und SPD verschleppen Ausführungsgesetz. Kommunen und Prostituierte in rechtlich unsicherer Situation. Im Sozialausschuss sollte heute eigentlich das seit nunmehr 11 Monaten überfällige Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen beraten werden. In letzter Sekunde setzte die Koalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung ab. Seit Juli 2017 gilt das Bundesgesetz, das den […]

Polizeigesetz darf nicht alles zulassen, nur weil es technisch möglich ist

(BJP) Stange zu BDK-Chef: Polizeigesetz darf nicht alles zulassen, nur weil es technisch möglich ist. Grundrechte gehören beachtet. Der Vorsitzende des sächsischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Guld, kritisiert aktuell eine „Verweigerungshaltung“ der „im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien“ in Sachen Polizeigesetz. Wer das Gesetz ablehne, verkenne Sicherheitslücken und rede die Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates herbei. Kritiker […]

Köditz: „Verfassungsschutz” Sachsen hat Rechtsruck verpennt

(BJP) Köditz: „Verfassungsschutz” Sachsen hat Rechtsruck verpennt. Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Auf einige Dinge ist in Sachsen Verlass: Der Innenminister mag wechseln, aber der Verfassungsschutz-Bericht ist inhaltlich so dürftig wie eh und je. Wenn der Geheimdienst die Gefahr sieht, […]

Verfassungsschutz muss im Parlament größere Rolle spielen

(BJP) Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2017. Pallas: Verfassungsschutz muss im Parlament größere Rolle spielen. „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der […]