Fraktion DIE LINKE: Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

(BJP) Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – […]

Fraktion DIE LINKE: Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss – Kritik der LINKEN bleibt bestehen

(BJP) Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: “Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass unverzüglich noch in diesem Jahr meint. Aus […]

Fraktion DIE LINKE: Aufklärung ist notwendig – Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

(BJP) Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist nicht neu. Fast 13 […]

Landtagsdebatte um sexualisierte Gewalt / Schuld trägt immer der Täter, nicht das Opfer

(BJP) Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung.  Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen viel stärker auf Prävention setzen. Natürlich auch auf Opferprävention. Aber bei einem einseitigen Fokus auf Opferprävention lauert immer auch die Gefahr des so genannten Victimblaming. Wenn […]

Landtag beschließt Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei / Pähle: „Polizeiausbildung braucht Forschung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben“

(BJP) Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei in Aschersleben angenommen. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, wies bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es dort im Oktober 2016 mit 700 […]

Ausbildung der Polizeianwärter genießt oberste Priorität an der FH Polizei

(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus […]

Fraktion DIE LINKE: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung – Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

(BJP) Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit […]

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich / Unabhängige Ermittlungen nötig

(BJP) Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes […]

Fraktion DIE LINKE: Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

(BJP) Zur Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau weiterführende Untersuchungshypothesen […]

Einigung zur Einführung der elektronischen Fußfessel erzielt

(BJP) Zu den heutigen Presseberichten, zum künftigen Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen Terrorverdächtige erklärt der innenpolitische Sprecher der  CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir begrüßen die längst überfällige Einigung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Terrorverdächtige. Die CDU fordert schon lange und das nicht nur auf Landesebene, dass der Polizei mehr Befugnisse […]