GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung / Lippmann: Wir wollen mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln

(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Kontrollierten: “Wird eine Person von der Polizei kontrolliert und einer Identitätsfeststellung unterzogen, soll sie […]

Oury Jalloh: Einsetzung von Beratern ist unstrittig

(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren. Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, […]

Fraktion DIE LINKE: Sonderermittler im Fall Oury Jalloh – nur ein erster Schritt

(BJP) Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das […]

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2017

(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tag in Magdeburg die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Holger Stahlknecht dazu: „Die Bilanz für 2017 lautet: Rückgang der Gesamtfallzahlen, Rückgang bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität und bedeutender Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte.“ Allgemeine Aussagen Im […]

Rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen, ist originäre Aufgabe des Rechtsstaates

(BJP) Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschäftigte sich heute mit den Vorkommnissen an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat im Ausschuss umfassend zu den Vorkommnissen berichtet. Die gerichtliche Entscheidung ist unter […]

Umgang mit terroristischen Gefährdern / Erben: Keine Sicherheitslücken bei der Terrorabwehr zulassen

(BJP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in den Landtag eingebracht. Durch die Änderung wird der Polizei die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die „elektronische Fußfessel“ dann angeordnet werden, wenn […]

GRÜNE wollen Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag

(BJP) Meier: Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung […]

Fraktion DIE LINKE: Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen – Untersuchungsausschuss muss kommen

(BJP) Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur  Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des Rechtsausschusses können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob dem Aktenvorlageverlangen des […]

Fraktion DIE LINKE: Vernunft setzt sich durch? – Cannabis endlich legalisieren

(BJP) Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf verweist, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet […]

Fraktion DIE LINKE: Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

(BJP) Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen. Etwaige Löschungen, über die heute in […]