Keding: Frauenhaus-Arbeit braucht verlässliche Finanzierung

(BJP) Keding: Frauenhaus-Arbeit braucht verlässliche Finanzierung. Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding sprach sich am Dienstag für eine einzelfallunabhängige und verlässliche Finanzierung der Frauenhausarbeit aus. Nach einem Runden Tisch in Berlin gegen Gewalt gegen Frauen sagte sie, es sei gut und wichtig, dass der Bund jetzt zusammen mit den Ländern und den Kommunen eine bundesweit abgestimmte […]

Stellungnahme zur Beschlussempfehlung: Verbot der Diskriminierung nicht teilbar

(BJP) Stellungnahme zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: „Das Verbot der Diskriminierung ist nicht teilbar“. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt kritisiert in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage die vom Rechtsausschuss des Landtages am vergangenen Freitag verabschiedete Beschlussempfehlung zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme eines […]

Pflanzenzüchtungen unterliegen europäischem Gentechnikrecht

(BJP) Pflanzenzüchtungen unterliegen europäischem Gentechnikrecht. EuGH-Urteil falsches Signal an Forschungsstandort Sachsen-Anhalt. Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die Pflanzen, die durch gezielte Veränderungen des Erbgutes mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, unter die europäische Richtlinie für genetisch veränderte Organismen fallen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe […]

Polizei auf Streife im Internet: Hass im Netz wirksam bekämpfen

(BJP) Polizei auf Streife im Internet: Hass im Netz wirksam bekämpfen. Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Striegel an die Landesregierung. „Die Internetstreife ist gut gestartet. […]

Wachsames Auge auf Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt

(BJP) Plädoyer für zentrale Erfassung. Erben: Wachsames Auge auf Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt erforderlich. Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen […]

Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz

(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie. Klar ist, dass unsere Justiz an einem überalterten Personalkörper leidet, der sich angesichts der Personalnot […]

Fraktion DIE LINKE: Rechtsextrem wird eine Partei durch ihr Agieren, nicht indem sie analysiert wird

(BJP) Zum Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April ist auch klar: Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch […]

GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung / Lippmann: Wir wollen mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln

(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Kontrollierten: “Wird eine Person von der Polizei kontrolliert und einer Identitätsfeststellung unterzogen, soll sie […]

Oury Jalloh: Einsetzung von Beratern ist unstrittig

(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren. Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, […]

Fraktion DIE LINKE: Sonderermittler im Fall Oury Jalloh – nur ein erster Schritt

(BJP) Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das […]