BERG: „Kinder gehören nicht an den Traualtar“

(BJP) Zum Vorstoß von Bundesminister Heiko Maas über ein Verbot von Kinderehen erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Beim Thema Kinderehe ist klar: Minderjährige müssen so gut wie möglich geschützt werden. Sie gehören nicht an den Traualtar oder vor das Standesamt. Der Entwurf von Heiko Maas ist eine notwendige Verschärfung der bisherigen Rechtslage.“ […]

Kinderrechte im Grundgesetz – Petra Berg: „Mit einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zeigen wir deutlich: Kinder sind unsere Zukunft!“

(BJP) Die beiden SPD-Politikerinnen, Bundesfamilienministerin Schwesig und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstreichen ihre Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Freitag wird der Bundesrat darüber beraten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg unterstützt dieses Vorhaben: „Es ist an der Zeit, das Wohl und die Interessen von Kindern im Grundgesetz deutlich zu verankern. Bisher galten die […]

Minister Bouillon schafft im Überwachungsrausch Freiheitsrechte ab

(BJP) Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit […]

Innenminister und Landespolizeipräsident stellen polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vor / Aufklärungsquote gestiegen – Kriminalitätsrisiko sinkt

(BJP) Die seit Januar 2015 von Seiten des saarländischen Innenministeriums getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes schlagen sich jetzt schon positiv in der Kriminalitätsstatistik 2016 nieder. „Es zahlt sich aus, dass wir die Polizei im Saarland seit 2 Jahren in einer Form gestärkt haben, wie es 30 Jahre zuvor nicht geschehen ist“, sagt […]

Piraten kritisieren polizeiliches Register von Privatkameras

(BJP) Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert. Gerd […]

Größtes Forschungszentrum für IT-Sicherheit kommt nach Saarbrücken

(BJP) Es geht um drängende Fragen für die Gesellschaft: Wie sieht die IT-Sicherheit von morgen aus, wenn wir autonome Fahrzeuge und Fabriken haben werden? Wie schützen wir uns vor großangelegten Cyberangriffen? Und wie geht digitaler Datenschutz in einer immer stärker vernetzten Welt? Diese und viele weitere Fragen werden künftig in Saarbrücken erforscht. Bund und Land […]

Bau einer neuen Groß-Polizeiinspektion in der Landeshauptstadt Saarbrücken

(BJP) Die drei bestehenden Polizeidienststellen in Saarbrücken, die sich auf die Stadtteile St. Johann, Alt-Saarbrücken und Brebach verteilen, sollen zu einer Groß-Polizeiinspektion (PI) mit Sitz in der Mainzer Straße in Saarbrücken zusammengelegt werden. Die Planungen dazu laufen, 2018 soll bereits gebaut werden. Innenminister Klaus Bouillon: „Aktuell haben wir in Saarbrücken vier Polizeidienststellen, die – abgesehen […]

Bouillons Verschiebebahnhof bei der Polizei löst Personalprobleme nicht – Mehr Ausbildungsstellen für Beamtinnen und Beamte

(BJP) Zur neuen Operativen Einheit bei der saarländischen Partei und den bisherigen Sicherheitspaketen von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten die Gründung der Operativen Einheit für einen richtigen Schritt, damit die Beamtinnen und Beamten flexibler und schneller auf Gefahrensituationen reagieren können. Zu einer tatsächlichen Entlastung für das häufig überlastete […]

„Alternative Fakten auf saarländisch!“ – SPD-Chefin wirft CDU Halbwahrheiten zum Raubüberfall an der Johanneskirche vor

(BJP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries wirft der CDU einen wahrheitswidrigen Umgang mit dem jüngsten Raubüberfall in der Saarbrücker Innenstadt vor. „Wenn der CDU-Generalsekretär so tut, als würde sich die SPD der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten widersetzen, sagt er die Unwahrheit. Wir haben uns jederzeit offen gegenüber dem sinnvollen Einsatz von Videotechnik gezeigt – auch etwa […]

FDP fordert Nachbesserungen bei saarländischem Strafvollzug / Raab: Abschaffung der Arbeitspflicht war ein großer Fehler

(BJP) Die Freien Demokraten im Saarland fordern Nachbesserungen beim saarländischen Strafvollzug. Sie reagieren damit auf neue Presseberichte zur Lage in den Gefängnissen. „Zu Beginn der Legislaturperiode hatten CDU und SPD die Arbeitspflicht für Gefängnisinsassen abgeschafft, angeblich, um die Situation der Gefangenen zu verbessern und weil es ohnehin viel zu wenig Arbeit gebe.“, so Tobias Raab, […]