Verbraucherminister Jost will die Rechte Flug- und Bahnreisender stärken

(BJP) Verbraucherminister Jost will die Rechte Flug- und Bahnreisender stärken. Bundesrat verhandelt über automatisierte Entschädigungsverfahren. Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz und saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, will Flug- beziehungsweise Bahnkunden, die ihre Reise wegen Ausfalls nicht wie geplant antreten können, leichter zu ihrem Recht verhelfen. Das Saarland wird in der Bundesratssitzung am Freitag, […]

Weltstudententag: International studieren in der Großregion

(BJP) Weltstudententag: International studieren in der Großregion. Zum morgigen Weltstudententag verwies Ministerpräsident Tobias Hans auf die einzigartigen Chancen der Universität der Großregion: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen mit denen Europa konfrontiert ist und der im nächsten Jahr anstehenden Europawahl wird deutlich, dass es zu unseren wichtigsten Aufgaben zählt, ein gerade für die junge Generation attraktives Europa […]

Die Saarländische Justiz würdigt ehrenamtliche Vollzugs- und Opferhelfer

(BJP) Die Saarländische Justiz würdigt ehrenamtliche Vollzugs- und Opferhelfer. Zu Ehren der Saarländischen Vollzugs- und Opferhelfer/innen hatte der Minister der Justiz am Abend des 10. Oktober 2018 zu einer Dankveranstaltung in die Räume der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes eingeladen. Mit der Veranstaltung sollte die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Vollzugs- und Opferhelfern im Bereich […]

Bisherige Erstaufnahmeeinrichtung in Lebach wird AnkER-Einrichtung

(BJP) Start für AnkER-Einrichtung in Lebach. Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Lebach ist ab sofort AnkER-Einrichtung. Das Saarland bekundete schon frühzeitig Interesse an diesem Pilotprojekt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute unterzeichnet. Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: „Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter. Wir haben im Saarland die Flüchtlingskrise vorbildlich gemeistert: Zentrale Unterbringung, striktes […]

Justiz würdigt ehrenamtliches Engagement der Schiedsleute

(BJP) Saarländische Justiz würdigt ehrenamtliches Engagement der Schiedsleute. Anlässlich einer vom Justizministerium des Saarlandes ausgerichteten Dankveranstaltung für Schiedsleute am heutigen Sonntagvormittag im Congress-Centrum in Saarbrücken würdigte Staatssekretär Roland Theis deren ehrenamtliches Engagement im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ziel der Veranstaltung war es, sich bei denjenigen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die nicht so oft im […]

Selbst getragene Krankheitskosten bei der Steuererklärung

(BJP) Finanzministerium: Selbst getragene Krankheitskosten werden zukünftig bei der Steuererklärung in größerem Umfang berücksichtigt. Mit einem Urteil vom Januar 2017 (Az.: VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen, sogenannte außergewöhnliche Belastungen, bei der Steuererklärung bislang unzureichend berücksichtigt wurden. Wegen des Urteils können außergewöhnliche Belastungen nun in vielen Fällen in größerem Umfang […]

Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage

(BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD mit der Durchsetzung der Musterfeststellungsklage endlich für mehr Verbraucherrechte sorgen. Damit lösen wir ein zentrales […]

Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren

(BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die Arbeit der Bundespolizei, fordern aber gleichzeitig, derzeit unbesetzte Stellen verlässlich zu personalisieren: „Die Bundespolizei arbeitet […]

Justizminister Stephan Toscani: „Wir werden die Staatsanwaltschaft bis Ende 2018 stärken“

(BJP) Justizminister Stephan Toscani hat die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft frühzeitig nach seinem Amtsantritt als eine wesentliche Herausforderung der kommenden Monate erkannt. Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen im Landtag des Saarlandes betonte Stephan Toscani: „Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist der am stärksten belastete Teil der saarländischen Justiz. Eine funktionierende Staatsanwaltschaft […]

Innenminister Klaus Bouillon vereidigt 120 Kommissaranwärterinnen und -anwärter

(BJP) Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, hat in der Illipse in Illingen 120 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter feierlich vereidigt. Die jungen Polizistinnen und Polizisten wurden in einem anspruchsvollen Verfahren aus 830 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt. „Ich gratuliere den Beamtinnen und Beamten zum erfolgreichen Durchlaufen des umfassenden Auswahlverfahrens. Sie dürfen jetzt schon sehr stolz auf […]