Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage

(BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD mit der Durchsetzung der Musterfeststellungsklage endlich für mehr Verbraucherrechte sorgen. Damit lösen wir ein zentrales […]

Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren

(BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die Arbeit der Bundespolizei, fordern aber gleichzeitig, derzeit unbesetzte Stellen verlässlich zu personalisieren: „Die Bundespolizei arbeitet […]

Justizminister Stephan Toscani: „Wir werden die Staatsanwaltschaft bis Ende 2018 stärken“

(BJP) Justizminister Stephan Toscani hat die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft frühzeitig nach seinem Amtsantritt als eine wesentliche Herausforderung der kommenden Monate erkannt. Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen im Landtag des Saarlandes betonte Stephan Toscani: „Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist der am stärksten belastete Teil der saarländischen Justiz. Eine funktionierende Staatsanwaltschaft […]

Innenminister Klaus Bouillon vereidigt 120 Kommissaranwärterinnen und -anwärter

(BJP) Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, hat in der Illipse in Illingen 120 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter feierlich vereidigt. Die jungen Polizistinnen und Polizisten wurden in einem anspruchsvollen Verfahren aus 830 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt. „Ich gratuliere den Beamtinnen und Beamten zum erfolgreichen Durchlaufen des umfassenden Auswahlverfahrens. Sie dürfen jetzt schon sehr stolz auf […]

Heiko Maas: “Mehr Polizei für mehr Sicherheit der Bürger”

(BJP) Der saarländische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, hat zur stärkeren Bekämpfung der Kriminalität eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern angemahnt. Heiko Maas: “Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche registriert. Vor zehn Jahren waren es noch knapp über 100.000. Diesen massiven Anstieg von über […]

Nach Angriffen auf Saar-Polizisten: Innenminister Bouillon erneuert Forderung nach härteren Strafen

(BJP) „Ich verurteile den Vorfall in Nohfelden auf das Schärfste und fühle mich erneut bestätigt in meiner Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte. Diejenigen, die tagtäglich um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht sind und oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren, verdienen einen besonderen Schutz des Staates“, so Bouillon. „Ich verurteile […]

Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung

(BJP) Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprechen. „Dass die SPD diese […]

Spielhallen-Urteil: Landesregierung sieht sich bestätigt

(BJP) „Die Landesregierung sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Kurs der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt.“ Dies sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Verschärfungen bezüglich der Anforderungen an den Spielhallenbetrieb sind demnach verfassungsgemäß. Die Neuregelung enthält insbesondere ein Verbundverbot, wonach eine […]

Anti-Hatespeech-Gesetz – Petra Berg: „Virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum. Rechtssicherheit für Nutzer garantieren!“

(BJP) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Fake News in sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen und Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße zu bestrafen. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg erklärt dazu: „Meinungsfreiheit ist in unserem Land […]

BERG: „Kinder gehören nicht an den Traualtar“

(BJP) Zum Vorstoß von Bundesminister Heiko Maas über ein Verbot von Kinderehen erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Beim Thema Kinderehe ist klar: Minderjährige müssen so gut wie möglich geschützt werden. Sie gehören nicht an den Traualtar oder vor das Standesamt. Der Entwurf von Heiko Maas ist eine notwendige Verschärfung der bisherigen Rechtslage.“ […]