Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg

(BJP) Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht worden. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren sind vielfältige […]

Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut / Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab

(BJP) Wie vom Integrationsministerium bestätigt, hat es bei der Betreuung des terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen erhebliche Sicherheitsmängel gegeben. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister schweigt dazu. Ebenso die Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Was sich im Zusammenhang mit der Betreuung des terrorverdächtigen 13-jährigen aus Ludwigshafen in der Zuständigkeit […]

Schwarz: “Unterbringung der rheinland-pfälzischen Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg ist inakzeptabel”

(BJP) Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer Länder bei der […]

Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt

(BJP) Die Regierungsfraktionen stimmen im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr […]

Vor allem Islamismus und Rechtsextremismus machen Sorge – Hüttner: Koalition setzt konsequent auf Prävention

(BJP) Zum vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2016 erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: „Viele Menschen haben Angst vor Terror – angesichts der in Deutschland lebenden Islamisten und Gefährder und angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus ist das verständlich. Der heute vorgestellte Verfassungsschutz-Bericht zeigt aber auch: Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben die Extremisten von allen Seiten genau im […]

Muslimische Seelsorger in Haftanstalten / Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist

(BJP) Justizminister Mertin musste heute erklären, dass entgegen seiner Aussagen in der vergangenen Landtagsdebatte sehr wohl muslimische Seelsorger in rheinland-pfälzischen Haftanstalten mit Gefangenen arbeiten, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: “Die heutige Erklärung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Herr Mertin offenbar nicht weiß, was in […]

Kampf gegen Gaffer – Landtag beschließt höhere Bußgelder

(BJP) Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat heute eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. […]

Legalisierung: Gebt das Hanf frei

(BJP) Anlässlich des Global Marijuana March am 06.05.2017 erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz: “Erneut demonstrieren Menschen weltweit friedlich für die Legalisierung von Cannabis. Wir GRÜNE setzen uns für eine liberale Drogenpolitik ein und haben auf Bundesebene bisher als einzige Partei bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Das vorliegende, theoretisch sofort […]

Ampelfraktionen bringen Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg

(BJP) Anlässlich der Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) durch die Koalitionsfraktionen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: „Die heute vorgelegte Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsgesetze ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Ampelkoalition. Kriminalität verändert sich, entsprechend müssen auch die Strategien und Handlungsoptionen der Ordnungsbehörden regelmäßig angepasst werden. Durch das nun vorgelegte Gesetzespaket […]

Situation im Strafvollzug / Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion / Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen

(BJP) Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der deutschen Sprache oder einer anderen gängigen europäischen Sprache nicht […]