Alt: EuGH-Urteil zum Trennungsgebot in der Abschiebehaft schafft endlich Klarheit

(BJP) Integrationsministerin Irene Alt begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Trennungsgebot in der Abschiebungshaft. Dieses bestätigt eine geltende Europanorm, nach der Abschiebungshäftlinge nicht in einer Justizvollzugsanstalt gemeinsam mit Straftätern untergebracht werden dürfen, sondern ausschließlich getrennt von diesen. „Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, die räumliche Trennung und unterschiedliche Ausgestaltung der Haftbedingungen ist […]