Landtag diskutiert über Kriminalstatistik / Monika Becker: Polizei leistet großartige Arbeit

(BJP) Der Landtag hat heute über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies […]

Polizeistatistik belegt eindrucksvoll: Koalition sorgt für Sicherheit in Rheinland-Pfalz

(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Bemerkenswert ist vor allem der satte Rückgang der Straftaten um 8,3 Prozentpunkte. Damit gab es 2017 in Rheinland-Pfalz so wenig Straftaten wie seit über […]

Innenminister Lewentz legt Kriminalstatistik vor / Monika Becker: Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht

(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit […]

Justizministerium stellt Pläne zur Entwicklung des Justizvollzugs vor / Thomas Roth: Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit

(BJP) Zu den heute von Justizminister Herbert Mertin vorgestellten Plänen über die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die heute vorgestellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kostenintensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem […]

Ministerin Spiegel / Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

(BJP) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Frau Spiegel […]

Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht

(BJP) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises […]

Bluttat in Kandel / Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten

(BJP) Als erste Konsequenz aus der furchtbaren Bluttat in Kandel muss die Landesregierung aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, im engen Dialog mit diesen eine bessere Unterstützung der kommunalen Jugendämter gewährleisten und zentrale Vorclearingstellen des Landes für junge Flüchtlinge einrichten: „Durch die vielen zu betreuenden unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ist für die kommunalen Jugendämter […]

Lewentz und Bätzing-Lichtenthäler unterstützen Beck-Forderung nach besserer Entschädigung für Opfer terroristischer Gewalttaten

(BJP) „Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist nunmehr ein Jahr her. Wie der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zeigt, gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Gesetzeslage reicht nicht aus”, so die rheinland-pfälzische Sozialpolitikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Präsidiums der SPD […]

Koalition behält Sicherheit im Fokus – Maßnahmenbündel hat sich bewährt

(BJP) Anlässlich des „Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ampel-Koalition hat beim heutigen Spitzentreffen eine Zwischenbilanz der im Januar auf den Weg gebrachten Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus gezogen. Es zeigt sich, dass die Landesregierung mit ihrem engmaschigen Sicherheitskonzept die richtigen Prioritäten setzt. Das Maßnahmenbündel der Landesregierung hat sich […]

Mauss-Schatten liegt auf der CDU

(BJP) Das Landgericht Bochum hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Hierzu äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit dem Urteil und der Bewährungsstrafe haben sich die Vorwürfe gegen den Ex-Agenten bestätigt. Auch auf die rheinland-pfälzische CDU, die über Jahre hinweg illegale Spenden von Mauss erhalten hat, […]