Regierungsdirektorin Brigitte Kerzl-Steinkellner ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen

(BJP) Brigitte Kerzl-Steinkellner (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen. Sie ist Nachfolgerin von Elke Krüger, die im Januar dieses Jahres an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wechselte. Brigitte Kerzl-Steinkellner trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln im April 1992 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in […]

Justizministerium warnt erneut vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

(BJP) Das schleswig-holsteinische Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen. Nachdem im Sommer letzten Jahres gefälschte Gerichtskostenrechnungen in Insolvenzverfahren an Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Bundesländern, auch in Schleswig-Holstein, versandt worden sind, sind nunmehr in Registerangelegenheiten fingierte Kostenrechnungen im Umlauf. Sie enthalten den Absender “EUGENE Gewerbe Register”, „Verwaltung für Handel Gewerberegister” oder ähnliche Bezeichnungen und sind nicht […]

Bayerns Justizminister begrüßt Ablehnung des EU-Richtlinienvorschlags zur Ein-Personen-Gesellschaft durch den Bundesrat

(BJP) Bausback: “Der europäische Mittelstand braucht eine moderne Rechtsform nach besten europäischen Standards – keine zusätzlichen Gefahren für den Geschäftsverkehr!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt die heutige kritische Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Richtlinienvorschlag über eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft (“Societas Unius Personae” – SUP), die auf einem bayerischen Antrag beruht. Bausback: “Bayern hat sich dafür […]

Bayerns Justizminister Bausback trifft slowakischen Amtskollegen Borec in Bratislava / Europäische Staatsanwaltschaft ein Thema

(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Bratislava seinen slowakischen Amtskollegen Tomáš Borec getroffen. Am Treffen nahm auch die Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, Ivetta Macejková, teil. Dabei sprachen die beiden Justizminister auch über den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die in Zukunft für die Verfolgung […]

Bayern macht die strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen zum Thema der Justizministerkonferenz

(BJP) Bausback: “Doping und Spielmanipulationen sind die größten Feinde des Sports. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und hier zügig und mit aller Entschiedenheit einschreiten.” Bayern hat das Thema “Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen” zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister angemeldet, die am 25. und 26. Juni 2014 in Binz stattfindet. Bayerns Justizminister Prof. […]

Feierliche Schlüsselbergabe für den Neubau Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel

(BJP) Am 04.07.2014 hat Stadtentwicklungssenators Michael Müller Justizsenator Thomas Heilmann den Schlüssel für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf übergeben. Mit einer Nutzfläche von ca. 3.200 qm für insgesamt 60 Sicherungsverwahrte einschließlich der erforderlichen Büro- und Betreuungsflächen wurde der JVA-Standort Tegel damit um ein Gebäude für die […]

Der Senator für Justiz und Verfassung / Senat billigt Strafvollzugsgesetz

(BJP) Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (08.07.2014) den Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung zugeleitet. Derzeit gilt in Bremen noch das Strafvollzugsgesetz des Bundes aus dem Jahre 1976. Mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission I ging die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug 2006 auf die Länder über. In den […]

Öffentlicher Basar in Bremer Justizvollzugsanstalt – “Alles was den Garten schöner macht”

(BJP) Am 14. Juni 2014 in der Zeit von 11 bis 16 Uhr findet in der Sonnemannstraße 4 ein Basar statt. Angeboten werden insbesondere Produkte für den Garten wie Feuerkörbe, Rankhilfen, Nistkästen usw. Aber auch preiswerte Fahrräder können erworben werden. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen. Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher ist […]

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gratuliert zum 60-jährigen Bestehen des Sozialgerichtes Kassel

(BJP) „Als letzte Chance werden die Sozialgerichte sehr oft angesehen, wenn betroffene Bürger sich etwa von ihrer Krankenkasse benachteiligt fühlen“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Sozialgericht Kassel, das vor 60 Jahren, im Januar 1954, seine Arbeit aufnahm. Sozialgerichte verhelfen Bürgern zu ‚ihrem‘ Recht In der Zeit davor wurden Rechtsstreitigkeiten über Leistungsansprüche der Versicherten von Versicherungsbehörden […]

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besucht das Amtsgericht

(BJP) Rund 860.000 Menschen leben im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Frankfurt. Das ist fast jeder 7. Einwohner Hessens. Das Amtsgericht Frankfurt ist damit das mit Abstand größte Gericht in Hessen und das drittgrößte in Deutschland. 57,9 % Frauenanteil im richterlichen Bereich Knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Amtsgericht beschäftigt. 131 Richterinnen und Richter sind derzeit […]