Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal

(BJP) Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal. Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien. Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine […]

Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

(BJP) Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Zwei neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Folter hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren.“ Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat mit Wirkung zum 01.01.2019 Frau Petra Bertelsmeier und Herr Dr. […]

Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen

(BJP) Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen. Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir erleben einen erneuen, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. […]

SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung

(BJP) SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung. SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter? Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. […]

Industrie- und Gewerbeflächen: Vorbereitungen für neuen Masterplan

(BJP) Industrie- und Gewerbeflächen: Vorbereitungen für neuen Masterplan. Der Haushaltsgesetzgeber hat Anfang Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass im Saarland bald weitere größere zusammenhängende Industrie- und Gewerbegebiete geschaffen werden können. Die konkreten Vorbereitungen für einen „Masterplan 2“ seien unter der Federführung der Strukturholding jetzt angelaufen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 18. Dezember, vor der […]

Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen

(BJP) Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen. Justizstaatssekretär Philipp Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2018 abgelegt. Insgesamt waren bei dem […]

Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen

(BJP) Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen. Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten […]

Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen!

(BJP) Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen! Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Nordsee erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Allerdings werden […]

Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland

(BJP) Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland. Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben am Montag, 10. Dezember, den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen. Es sind vor allem solche Ereignisse, bei denen Rettungs- und Einsatzkräfte durch Gaffer und Schaulustige in […]

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

(BJP) Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses […]