Verwaltungsgericht Minden: Gericht hebt Abrissverfügung auf

(BJP) Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen. Zwar liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor. Der notwendige Grenzabstand zum Nachbargrundstück sei […]

Verwaltungsgericht Münster: Mehrsitzige Tandems durften in Münster nicht ohne Sondernutzungserlaubnis fahren

(BJP) Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 30. Juni 2014 entschieden, dass für Fahrten mit sogenannten Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Geklagt hatte der Inhaber einer Firma, die die Tandems unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen vermietet. Die Fahrzeuge sind zum […]

Dr. Benjamin Limbach ist neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel

(BJP) Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel. Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen heute im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde. Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im […]

Regierungsdirektorin Brigitte Kerzl-Steinkellner ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen

(BJP) Brigitte Kerzl-Steinkellner (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen. Sie ist Nachfolgerin von Elke Krüger, die im Januar dieses Jahres an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wechselte. Brigitte Kerzl-Steinkellner trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln im April 1992 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in […]