SPD-Fraktion befürchtet Kita-Schließungen / Hafke: SPD kritisiert eigenes Gesetz

(BJP) Die SPD-Fraktion hat heute Medienberichten zufolge drohende Schließungen von Kitas in freier Trägerschaft beklagt. Die Kitas seien insgesamt unterfinanziert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetzes mit dieser fundamentalen Kritik am eigenen […]

Mit Recht in die Zukunft: Mit einem Ausbildungsplatz bei der Justiz / Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten freigeschaltet

(BJP) Schulabschluss – und nun? Diejenigen, die sich für einen Ausbildungsberuf bei der Justiz interessieren und gerne wichtige organisatorische und verwaltende Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernehmen möchten, können sich ab sofort online für einen Ausbildungsplatz 2015 zur/zum Justizfachangestellten bewerben. Das Online-Bewerbungsportal ist nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr wieder für alle drei […]

Fachkanzlei Baranowski in Siegen. Anwalt für Familienrecht, Scheidung

(BJP) Fachkanzlei Baranowski in Siegen. Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Mietrecht und Unfallregulierung in Siegen. Familienanwalt und Scheidungsanwalt in Siegen In die Tiefe gehen: spezialisierte Rechtsanwälte wissen mehr. Wir können nicht alles, doch was wir machen, wollen wir perfekt machen. Das ist unser täglicher Ansporn. Das ist nur durch Qualifikation und regelmäßige Fortbildung möglich. Um dem […]

Verwaltungsgericht Minden: Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird

(BJP) Mit Urteil vom 03.07.2014 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte […]

Finanzgericht Köln konkretisiert Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

(BJP) Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (2 K 1049/11 und 2 K 2550/10) entschieden. In den Verfahren klagten zwei im europäischen Ausland ansässige Unternehmen gegen die Ablehnung ihrer Vorsteuervergütungsanträge durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Das […]

Oberlandesgericht Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien

(BJP) Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die seinerzeit 37 Jahre alte Klägerin aus Bad Iburg litt an Zahn- und Kopfschmerzen, als sie sich […]

Verwaltungsgericht Minden: Gericht hebt Abrissverfügung auf

(BJP) Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen. Zwar liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor. Der notwendige Grenzabstand zum Nachbargrundstück sei […]

Verwaltungsgericht Münster: Mehrsitzige Tandems durften in Münster nicht ohne Sondernutzungserlaubnis fahren

(BJP) Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 30. Juni 2014 entschieden, dass für Fahrten mit sogenannten Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Geklagt hatte der Inhaber einer Firma, die die Tandems unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen vermietet. Die Fahrzeuge sind zum […]

Dr. Benjamin Limbach ist neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel

(BJP) Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel. Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen heute im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde. Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im […]

Regierungsdirektorin Brigitte Kerzl-Steinkellner ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen

(BJP) Brigitte Kerzl-Steinkellner (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen. Sie ist Nachfolgerin von Elke Krüger, die im Januar dieses Jahres an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wechselte. Brigitte Kerzl-Steinkellner trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln im April 1992 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in […]