Urteil im Verfahren um das „Wurstkartell“ wegen Preisabsprachen

(BJP) Urteil im Verfahren um das „Wurstkartell“ wegen Preisabsprachen: Millionengeldbuße für Wursthersteller. Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil vom Dienstag, den 2. Oktober 2018, gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. EUR und gegen den […]

Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge

(BJP) Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge). Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Waldeigentümers, der verhindern will, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen […]

Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden

(BJP) Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem hat […]

Gregor Golland zur heutigen Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Sami A.

(BJP) Gregor Golland zur heutigen Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Sami A. Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen. Eine inszenierte Empörung. Zu den Äußerungen von SPD und Grünen in der Sondersitzung des Rechtausschusses und des Integrationsausschusses erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland: „Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen – mehr hatte Rot-Grün heute nicht zu bieten. Es wurde alles Mögliche in den Raum […]

Legalize it! – NRW-Linke für radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik

(BJP) Legalize it! – NRW-Linke für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik. Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und -gebraucher am morgigen Sonnabend,  fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik: „Anstatt weiterhin auf Represssion zu setzen, ist es endlich an der Zeit, Hilfsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter […]

6,7 zusätzliche Stellen für die Polizei im Rheinisch-Bergischen Kreis

(BJP) CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe und Holger Müller: 6,7 zusätzliche Stellen für die Polizei im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Aufgrund der belastungsbezogenen Kräfteverteilung erhält die Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises in diesem Jahr exakt 6,73 Stellen mehr als im vergangenen Jahr. Damit steigt die Gesamtzahl […]

Belastungsbezogene Kräfteverteilung bei der Polizei

(BJP) Belastungsbezogene Kräfteverteilung bei der Polizei. Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium legte gestern die aktuelle Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen fest. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Katzidis: Gregor Golland: „Wir stärken die Arbeit der Polizei […]

Pyjama-Partys. Hafke: Rechtssicherheit für Übernachtung in Kitas

(BJP) Pyjama-Partys. Hafke: Rechtssicherheit für Übernachtung in Kitas. Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute einen Änderungsantrag für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine der geplanten Änderungen ist, Übernachtungen in Kindertagesstätten ausdrücklich von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dieser Änderung schaffen wir […]

Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch SPD-Abgeordneten Bialas

(BJP) Gregor Golland zur Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD-Abgeordneten Bialas: Kritisieren, vorverurteilen, abtauchen: Bialas populistischer Post gegen die Polizei in NRW. Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer Festnahme am Rande einer Gegendemonstration zu einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal veröffentlicht. Das Video ist aus dem Kontext gerissen und mit […]

EuGH nimmt Betreiber von Facebook-Fanpages in die Verantwortung

(BJP) EuGH nimmt Betreiber von Facebook-Fanpages in die Verantwortung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil […]