Herbstkonferenz: Reform des Verwaltungsprozessrechts

(BJP) Herbstkonferenz: Reform des Verwaltungsprozessrechts. Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der „Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess“ aufzugreifen. Die Ministerinnen und Minister sprechen sich konkret für folgende Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung aus: • Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter, • Einführung […]

Arbeitsverträge – Kontrolle, Gestaltungsschranken und Perspektiven

(BJP) Arbeitsverträge – Kontrolle, Gestaltungsschranken und Perspektiven. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltete am 12.11.2018 mit den Sozialpartnern DGB, ver.di, Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, dem Unternehmensverband Handwerk sowie der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband den Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog 2018. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Brigitte Göttling begrüßte im Namen aller Veranstalter den Referenten Prof. Dr. Heinrich […]

ÖDP ruft zur Demonstration auf – Tempo machen beim Kohleausstieg

(BJP) ÖDP ruft zur Demonstration auf – Tempo machen beim Kohleausstieg. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)  Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Kohleaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es darauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für […]

Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 – Fristablauf beachten

(BJP) Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 – Fristablauf beachten. Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 sind fristgerecht bis zum Ende des Jahres einzureichen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz. Bei Kleinstunternehmen ist auch eine Hinterlegung möglich. Neben der Aufstellung des Jahresabschlusses ist grundsätzlich jedes Unternehmen in Deutschland – nach Abschluss eines Geschäftsjahrs […]

Kriminologie: Opferstudie zu rechtswidriger Polizeigewalt startet

(BJP) Kriminologie: Opferstudie zu rechtswidriger Polizeigewalt startet. Bochumer Forscher befragen online Menschen, die schon einmal von Gewalt durch Polizeibeamte betroffen waren. Bislang gibt es kaum empirische Daten über Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte. Das soll sich durch eine Studie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ändern: Am 8. November 2018 starten die Forscherinnen und Forscher eine Online-Befragung von […]

Verbesserte Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher

(BJP) Verbesserte Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Einrichtung des Klageregisters für Musterfeststellungsklagen zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz. Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Damit wird auch das Musterfeststellungsklagenregister zur Verfügung stehen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Im Klageregister für Musterfeststellungsklagen werden alle Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt gemacht, die bei […]

Fake News, Hate Speech und Bots – Symposium in Berlin

(BJP) Fake News, Hate Speech und Bots – Symposium in Berlin. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag (22.10.) beim Diskussionsforum „Weimarer Dreieck“ mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. Hate Speech und Fake News nehmen einen immer […]

Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinterne Auseinandersetzungen

(BJP) Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinterne Auseinandersetzungen. Enttäuscht reagiert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) auf die Diskrepanzen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze der SPD in NRW bezüglich des veränderten Entwurfs zum neuen Polizeigesetz. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Das Polizeigesetz ist neben dem Strafrecht die wichtigste Arbeitsgrundlage der Polizei. Es sollte möglichst auf einem […]

Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang?

(BJP) Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? Der Kläger war seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28.02.2018. Mit seiner Klage macht der […]

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

(BJP) Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten […]