Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal

(BJP) Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal. Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien. Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine […]

Das „StreamOn“-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

(BJP) Das „StreamOn“-Angebot der Telekom ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Bei dem kostenlos buchbaren Produkt „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Antragstellerin, bei dem Datenmengen, die […]

Morgen Warnstreiks bei Eurowings und LGW in Düsseldorf

(BJP) Morgen Warnstreiks bei Eurowings und LGW in Düsseldorf. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft aufgrund zweier Tarifkonflikte innerhalb der Eurowingsgruppe das Düsseldorfer Kabinenpersonal für den morgigen Dienstag zu Warnstreiks auf. Die Flugbegleiter der Airlines LGW und Eurowings GmbH werden daher morgen (20. November 2018) am Flughafen Düsseldorf, dem Hauptstandort der Eurowingsgruppe, in der Zeit von […]

Hospitationsbesuch beim Oberlandesgericht Hamm

(BJP) Hospitationsbesuch beim Oberlandesgericht Hamm. Am 19. November 2018, hat der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Arnim Sabrowsky 48 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter und drei Aufstiegsbeamtinnen, die seit dem 1. August 2018 in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel studieren, zum Hospitationsbesuch im Oberlandesgericht Hamm begrüßt. Die Nachwuchskräfte können sich am heutigen Tag einen unmittelbaren Eindruck von […]

Eurowings verurteilt Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi

(BJP) Eurowings verurteilt Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Trotz Gesprächsvereinbarung ruft Gewerkschaft zum befristeten und lokal begrenztem Streik auf. Zwölf Eurowings Standorte nicht betroffen. Geschäftsführer Frank Bauer: “Verdi verspielt zunehmend ihren Ruf als verlässlicher Sozialpartner”. Die Gewerkschaft Verdi hat für morgen früh, den 20. November, am Standort Düsseldorf einen befristeten Warnstreik für die Eurowings Group Flugbetriebe […]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Kündigung einer Professorin

(BJP) Kündigung einer Professorin – Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Verhandlung am 21.11.2018 um 10.00 Uhr in Saal 110 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten […]

Herbstkonferenz: Reform des Verwaltungsprozessrechts

(BJP) Herbstkonferenz: Reform des Verwaltungsprozessrechts. Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der „Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess“ aufzugreifen. Die Ministerinnen und Minister sprechen sich konkret für folgende Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung aus: • Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter, • Einführung […]

Arbeitsverträge – Kontrolle, Gestaltungsschranken und Perspektiven

(BJP) Arbeitsverträge – Kontrolle, Gestaltungsschranken und Perspektiven. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltete am 12.11.2018 mit den Sozialpartnern DGB, ver.di, Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, dem Unternehmensverband Handwerk sowie der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband den Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog 2018. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Brigitte Göttling begrüßte im Namen aller Veranstalter den Referenten Prof. Dr. Heinrich […]

ÖDP ruft zur Demonstration auf – Tempo machen beim Kohleausstieg

(BJP) ÖDP ruft zur Demonstration auf – Tempo machen beim Kohleausstieg. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)  Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Kohleaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es darauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für […]

Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 – Fristablauf beachten

(BJP) Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 – Fristablauf beachten. Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 sind fristgerecht bis zum Ende des Jahres einzureichen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz. Bei Kleinstunternehmen ist auch eine Hinterlegung möglich. Neben der Aufstellung des Jahresabschlusses ist grundsätzlich jedes Unternehmen in Deutschland – nach Abschluss eines Geschäftsjahrs […]