Thümler: Anklage Edathys ist überfällig – neben strafrechtlichen Fragen müssen auch politische Versäumnisse der Landesregierung aufgeklärt werden

(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials – gleichzeitig kritisiert er den „quälend-langsamen” Weg dahin: „Ein Prozess gegen Edathy ist überfällig. Seit November vergangenen Jahres standen die Kinderpornografie-Vorwürfen gegen Edathy im Raum. Weder die vermeintliche Kunstvorliebe Edathys noch die Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft Hannover konnten […]

Aufbruch der Justiz in die digitale Zukunft / Justizministerin Niewisch-Lennartz startet Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNI)

(BJP) Als Signal für den Aufbruch der niedersächsischen Justiz in das digitale Zeitalter hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute in Oldenburg offiziell das Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi) gestartet. Im Rahmen der gemeinsam mit der Universität Oldenburg durchgeführten Tagung beschrieb Niewisch-Lennartz die Einzelheiten des Programms, mit dem das sogenannte eJustice-Gesetz umgesetzt werden soll. Das […]

Staatsanwaltschaft Göttingen erhält neue Führung / Dr. Stefan Studenroth zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt

(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute in der Staatsanwaltschaft Göttingen die Behördenleitung offiziell an Dr. Stefan Studenroth übergeben. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Dieter Apel in den Ruhestand. „Hans-Dieter Apel ist nicht nur nach Einschätzungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch nach meiner Meinung ein toller […]