Musterfeststellungsklage: Justizministerin mahnt zur Besonnenheit

(BJO) Musterfeststellungsklage: Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit. Mehrere Verbände haben angekündigt, im November eine Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erheben zu wollen. Im politischen Raum – etwa durch die Bundesjustizministerin – wird diese Ankündigung teilweise mit der Begründung freudig begrüßt, Verbraucher dürften nicht die Dummen sein. Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit: „Die Musterfeststellungsklage wurde […]

Barbara Havliza: Die Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt

(BJP) Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt. Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses. Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule in unserem Rechtsstaat”, so Havliza. „Jeder Euro, […]

Havliza: Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter überprüfen

(BJP) Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Qualität steigern, Sicherheit erhöhen. Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter überprüfen”. „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem deutlichen Abstand zum Strafvollzug auszugestalten ist. Die Freiheitsentziehung ist so regeln, […]

Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität

(BJP) Das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum. Eine entsprechende Vereinbarung haben Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und BSI-Präsident Arne Schönbohm am (heutigen) Dienstag auf der Computermesse Cebit in Hannover unterschrieben. „Der digital-technische Fortschritt macht nicht Halt. […]

Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza besucht die Staatsanwaltschaft Hildesheim

(BJP) Am Mittwoch hat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Die Ministerin informierte sich neben den zunehmenden Aufgaben der Wachtmeisterei über die hiesige Ausstattung der Arbeitsplätze und ein in Planung befindliches Schwerpunktdezernat Wohnungseinbruchskriminalität. Dieses soll sich bevorzugt mit den besonderen Strukturen, Organisationen und Abläufen dieser Kriminalitätsart befassen. Auch das […]

Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass […]

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

(BJP) Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer […]

Hermann Grupe: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus – Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen, die Gemeinnützigkeit aberkennen

(BJP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen. „Tierschutz und Tierwohl sind wichtige Themen. Die hier vorgegebenen, hohen Standards müssen eingehalten werden. Die Kontrolle dessen ist jedoch eine hoheitliche Aufgabe und nicht die von selbsternannten Tierschützern, die sich beispielsweise durch Rechtsbrüche Zutritt zu Ställen […]

Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff […]

Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben

(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die […]