Beate Schlupp: Rechtssicherheit für Umgang mit Wolf schaffen – Aufnahme in das Jagdrecht bleibt auf der Agenda

(BJP) Die Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion haben heute mit Vertretern des Landesbauernverbandes eine Reihe von landwirtschaftlichen Themen diskutiert. Nachdem jetzt erstmals Wolfsnachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt wurde, sprachen sich alle Beteiligten für klare Regelungen im Umgang mit dem Wolf aus. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Schlupp, erklärte dazu: „Die Meldung, […]

Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen dank der Initiative aus M-V vorangebracht

(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßt es, dass auch Bayern einen Gesetzentwurf vorlegte: „Breiter Konsens beweist die Entschlossenheit“ „Es ist nicht hinzunehmen, wenn korruptives Verhalten das besonders sensible Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttert. Da stimme ich meinem bayerischen Amtskollegen zu. Darum ist nach dem Gesetzesvorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern vergangenes Jahr auch in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschrieben worden, dass Korruption […]

Minister Caffier tief betroffen über Tötung eines hessischen Polizeibeamten

(BJP) Der oberste Dienstvorgesetzte der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Minister Lorenz Caffier, ist tief betroffen über die Tötung eines hessischen Polizeibeamten während seiner Freizeit in offensichtlich dienstlichem Zusammenhang. „Ich spreche Ihnen und den Angehörigen des verstorbenen Beamten, auch im Namen aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, meine aufrichtige Anteilnahme aus“, kondoliert Lorenz […]

Beate Schlupp: Wiedervernässung des Martenschen Bruchs auf Umweltverträglichkeit prüfen

(BJP) Im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Wiedervernässung des Martenschen Bruchs fordert die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp, die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung umgehend nachzuholen. Die Wiedervernässung ist eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau der ‚Erdgastrasse Opal‘. Die Gemeinde Hintersee hatte gegen die Wiedervernässung geklagt und war damit am Mittwoch vor Gericht gescheitert, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht […]

WEISSER RING M-V unterstützt Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”

(BJP) Der WEISSE RING Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”. In dieser werden die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, Schutz, Beratung, Prävention und die Arbeit mit Gewalttätern im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanziell abzusichern. Hintergrund dieser Petition ist die Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der Landesregierung vom 19.05.2011 (vgl. […]

Sexuelle Selbstbestimmung soll künftig besser geschützt werden / Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht dringend ‎gesetzgeberischen Handlungsbedarf für eine Reform ‎des § 177 StGB: “Damit stärken wir den Opferschutz”‎

(BJP) “Der effektive und umfassende Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts ist eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Stellen. Deshalb ist es erforderlich, sämtliche sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden. Das sind wir allen Opfern von sexuellen Übergriffen schuldig”, sagte Justizministerin Kuder. “Im juristischen Sinne reicht es für eine Vergewaltigung bzw. […]

Justizministerin begrüßt Landesbischof in der Jugendanstalt Neustrelitz

(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), auch zuständig für Kirchenangelegenheiten, hob Bedeutung der sechs kirchlichen Seelsorger im Land hervor. “Der Besuch des Landesbischofs Gerhard Ulrich in der Jugendanstalt Neustrelitz ist eine Ehre für den Vollzug unseres Landes. Gleichzeitig ist es eine Auszeichnung für die sechs katholischen und evangelischen Seelsorger, die Tag für Tag in den Anstalten […]

Justizministerkonferenz auf Rügen beginnt mit historischer Ernennung

(BJP) Die Vorsitzende der 85. Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder (CDU), gratulierte Justizamtschefin ‎Bettina Limperg aus Baden-Württemberg, die als erste ‎Frau zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt ‎wurde. “Es ist ein historischer Moment in Binz. Mit Bundesrichterin Bettina Limperg übernimmt erstmals eine Frau das Präsidentenamt am Bundesgerichtshof. Das ist ein Schritt, den ich als Vorsitzende der Justizministerkonferenz und […]

Entwichener wieder in der JVA Stralsund

(BJP) Der 20-jährige Inhaftierte, der zu Pfingsten vor seiner ‎Verlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug ‎geflüchtet war, ist heute gegen 9 Uhr festgenommen ‎worden. Die Polizei fand ihn allein in der Wohnung eines ‎Angehörigen in Stralsund. Er ist anschließend in die JVA ‎Stralsund gebracht worden. Das Justizministerium dankt ‎der Polizei für die erfolgreiche Fahndung.‎ […]