Die Schönfärberei ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer

(BJP) Zur Einschätzung der Lage von Frauen in M-V, die Opfer von Gewalt wurden, durch Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Die von Staatsekretär Voss benannten Opferzahlen sind lediglich die bekannt gewordenen Fälle. Die vom Innenministerium erarbeitete Dunkelfeldstudie belegt, dass die Zahl der tatsächlichen Fälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt […]

US-Delegation informiert sich in Mecklenburg-Vorpommern über Strafvollzug / Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Es ist eine Ehre, dass hochrangige Vollzugsexperten und Politiker ihre Reformbemühungen mit uns diskutieren“

(BJP) Justizministerin Hoffmeister hat in Rostock 20 hochrangige Vollzugsexperten und Politiker aus dem US-Bundesstaat Massachusetts begrüßt. „Es ist uns eine Ehre, dass die US-Delegation unsere Vollzugspraxis vor dem Hintergrund ihrer Reformbemühungen im Bereich des Jugendstrafrechts und Strafvollzugs kennenlernt. Unser Ziel ist nicht das bloße Wegsperren, sondern die Resozialisierung. Denn nach der Haftentlassung sind die Straftäter […]

Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie

(BJP) Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden […]

Schwarzfahren zu entkriminalisieren wäre das falsche Signal an Geschädigte und Täter / Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) ist besorgt über die immer wieder neu aufkommende Diskussion: „Das Erschleichen von Leistungen ist kein Kavaliersdelikt“

(BJP) „Straftaten, die als Bagatellstraftaten bezeichnet werden wie z. B. das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB, darunter das Schwarzfahren, dürfen nicht entkriminalisiert werden. Was wäre das für ein Signal? Beschäftige und Inhaber von Nahverkehrsbetrieben, also auch die Allgemeinheit, könnten das als Schlag ins Gesicht verstehen, denn der Staat hat die Pflicht, seine Bürger […]

„Ein Tag mit …“ Seelsorger, Wachtmeister, Betreuungsrichter und Bewährungshelfer

(BJP) Für Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wird 2018 ein Aktionsjahr: „Ich werde jeden Monat einen Bereich aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums begleiten“ – „Nachdem ich alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten besucht habe, möchte ich den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums noch näher kennenlernen. Darum wird das Jahr 2018 ein Aktionsjahr. Ich freue mich auf die Mitarbeiterinnen […]

Justizministerin gratuliert der neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs

(BJP) Justizministerin Katy Hoffmeister gratuliert der neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs. Dr. Doris Geiersberger nach 18 Jahren an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs M-V in Rostock verabschiedet. Nachfolgerin Verina Speckin ins Amt eingeführt. „18 Jahre im Amt der Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs sind eine bemerkenswert lange Zeit. Frau Dr. Doris Geiersberger hat das Amt mit viel Engagement, Tatkraft […]

Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern muss auf sinkende Häftlingszahlen reagieren – Gefangenentourismus verhindern

(BJP) Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute über die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg debattiert. Im Anschluss an die Sitzung stellte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, klar, dass das Land bei sinkenden Häftlingszahlen nicht untätig bleiben dürfe. Ebenfalls erteilte er Überlegungen eine Absage, die JVA Neubrandenburg mit Gefangenen aus anderen Bundesländern zu belegen. „Die […]

Fußfessel für Gefährder und Bodycams für die Polizei / Landesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

(BJP) Die Landesregierung hat heute den vom Minister für Inneres und Europa vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und der bestehenden Koalitionsvereinbarung ist es dringend erforderlich, noch vor der notwendigen Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen Anpassungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz – dem SOG M-V – vorzunehmen. […]

Innenminister Lorenz Caffier: Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll und unverzichtbar

(BJP) Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht. „Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen […]

Festnahme eines 19-jährigen Syrers wegen Terrorverdacht in Schwerin / Innenminister Caffier: Sicherheitsbehörden haben islamistische Gefährder im Visier

(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) durch Spezialeinheiten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des SEK der Landespolizei M-V in Schwerin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen u.a. in Schwerin […]