Tag der Deutschen Einheit ist Mahnung für den Erhalt der Demokratie

(BJP) Tag der Deutschen Einheit ist Mahnung für den Erhalt der Demokratie. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Deutsch-deutsche Wiedervereinigung vor 28 Jahren war der Schlüssel für den fortwährenden Frieden in Europa“. „Die Demokratie leidet derzeit in Europa. Das muss uns alle aufhorchen lassen. Je weniger Menschen aktiv und nachhaltig unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen, je weit weiter […]

Digitalisierung-Kita-Sicherheit: Nachtragshaushalt beschlossen

(BJP) Digitalisierung-Kita-Sicherheit: Nachtragshaushalt beschlossen. In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2019 beschlossen. Damit werden die Beschlüsse der Koalition zum Sonderprogramm in Höhe von 72,8 Mio. Euro aus dem Jahresabschluss 2017 haushaltsrechtlich umgesetzt. „Wir investieren in die Zukunft des Landes und setzen dabei klare Schwerpunkte bei Digitalisierung, Kitas und Innerer Sicherheit. Die […]

Antrag auf Prüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

(BJP) Mecklenburg-Vorpommern beantragt Prüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. In den Rechtsausschuss des Bundesrates wurde ein entsprechender Antrag eingebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Viele Spätfolgen erst heute sichtbar“. „Es zeigen sich auch Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung immer neue Facetten des erlittenen Leids, hervorgerufen durch das SED-Unrechtsregime. Einige Spätfolgen sind erst heute sichtbar. Viele Menschen haben durch die politischen Verfolgungsmaßnahmen […]

Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer Mecklenburg-Vorpommern

(BJP) Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer Mecklenburg-Vorpommern. Rudolph: Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer ist ein Wert unserer Volkswirtschaft und für mehr Wohlstand unverzichtbar. Zum Jahresempfang der Wirtschaftsprüferkammer Mecklenburg-Vorpommern würdigte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph die Bedeutung der Verbandsmitglieder. „Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer leisten mit der verlässlichen Erfüllung ihrer Aufgaben einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren von Wirtschaft und […]

Mecklenburg-Vorpommern: Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege

(BJP) Mecklenburg-Vorpommern: Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege. Drese zieht auf Landesfachtag positives Zwischenfazit. Die von Sozialministerin Stefanie Drese im vergangenen Jahr gestartete Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege ist sehr gut angelaufen und trifft auf hohe Resonanz bei den Tagespflegepersonen im Land. „Wir sind mitten in der Umsetzung unseres gemeinsamen Ziels, die Tagespflegepersonen fachlich zu stärken und die […]

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter in der gesamten Justiz ist wichtig!

(BJP) Justizministerium: Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter in der gesamten Justiz ist wichtig! Justizministerin Katy Hoffmeister dementiert Vorwürfe in der heutigen Pressemitteilung des dbb und erklärt: „Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren.“ Das Justizministerium weist die durch nichts unterlegte Unterstellung, es käme seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nach, entschieden zurück. Hierzu ist dem Ministerium auch […]

Neue Internetpräsenz der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern

(BJPI Neue Internetpräsenz der Justiz von Ministerin Hoffmeister und OLG-Präsident Thiele in Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Justizportal www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Moderner Internet-Auftritt ist vor allem für die Nachwuchssuche wichtig“. Am Montag ist am Oberlandesgericht Rostock offiziell das neue Internet-Portal der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet worden. Die Präsenz www.mv-justiz.de wurde komplett […]

Wichtigen Beitrag im Kampf gegen Fachkräftemangel

(BJP) Sebastian Ehlers: Nachwuchsschmiede für Juristen leistet wichtigen Beitrag im Kampf gegen Fachkräftemangel. Der Arbeitskreis Recht der CDU-Fraktion besucht heute die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt Universität zu Greifswald. Im Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Uwe Kischel, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, erklärte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Fachkräftemangel ist […]

Justizministerin verabschiedet Gerichtspräsidentin in Ruhestand

(BJP) Justizministerin Hoffmeister verabschiedet Gerichtspräsidentin in den Ruhestand. Nach 16 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Greifswald übergab Ministerin Katy Hoffmeister Ursula Aussprung die Ruhestandsurkunde. „Mit Ursula Aussprung wird eine Richterin verabschiedet, die nach der Wiedervereinigung maßgeblich am Aufbau der neugeschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes mitgewirkt hat. Im Jahr 1993 wechselte sie von Hannover nach Greifswald […]

Sebastian Ehlers: Anwendung sogenannter Dashcams muss rechtlich klar geregelt werden

(BJP) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht zuzulassen, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen sogenannter Dashcams bei Unfall-Prozessen als Beweismittel zuzulassen, muss der Bundesgesetzgeber mit einer eindeutigen Regelung der Rechtslage reagieren. Da die anlasslose wie permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit […]