Hoffmeister für eine moderate Anhebung der Schöffen-Altersgrenze

(BJP) Hoffmeister für eine moderate Anhebung der Schöffen-Altersgrenze. Herbst-Justizministerkonferenz beschließt Prüfauftrag. Ministerin Katy Hoffmeister begrüßt die Diskussion: „Älteren Menschen Zugang zum Ehrenamt erhalten“. „Ich begrüße die Diskussion über die Altersgrenze im Schöffenamt. Es ist gut, dass die Justizministerkonferenz beschloss, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Prüfung der Altersregelung zu bitten. Deutlich wurde […]

Strafgefangene in die Lage versetzen, ein straffreies Leben zu führen

(BJP) Strafgefangene in die Lage versetzen, ein straffreies Leben zu führen. Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt den JuMiKo-Beschluss, wonach geprüft werden soll, ob die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung von der Einwilligung des Strafgefangenen abhängen muss. „Es geht mir um eine Stärkung der Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft. Dafür müssen wir auch an den vermeintlich […]

Dahlemann: Neue Internetseite zum Vorpommerns-Fonds gestartet

(BJP) Dahlemann: Neue Internetseite zum Vorpommerns-Fonds gestartet. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern hat anlässlich der 4. Sitzung des Vorpommern-Rates in Anklam eine neue Webpräsentation zum Vorpommern-Fonds vorgestellt. „Der Vorpommern-Fonds läuft seit etwa anderthalb Jahren. Wir haben inzwischen 357 Projekte, die mit Hilfe des Fonds angeschoben und umgesetzt werden konnten. Diese wurden mit 3,53 Millionen Euro […]

Schwesig: Verwirklicht eure Vorstellungen von der Zukunft

(BJP) Schwesig: Verwirklicht eure Vorstellungen von der Zukunft. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Herrnburg mit Jugendlichen aus Schulen in Lübeck, Lüdersdorf und Schönberg über die friedliche Revolution, die Deutsche Einheit und die Zukunftsperspektiven für die junge Generation diskutiert. „Es ist wichtig, dass wir an die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit erinnern. Sie zeigen […]

Vorschläge gesucht: Landesregierung will „Frau des Jahres“ auszeichnen

(BJP) Vorschläge gesucht: Landesregierung will „Frau des Jahres“ auszeichnen. Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und die Gleichstellungsministerin Stefanie Drese möchten den Frauen im Land Mecklenburg-Vorpommern für ihr Engagement danken und ihre Leistungen besonders hervorheben. Stellvertretend für Mecklenburg-Vorpommerns Frauen soll erstmalig 2019 die „Frau des Jahres“ geehrt und ausgezeichnet werden. Für die Auszeichnung 2019 […]

Präsident des Oberlandesgerichts in den Ruhestand verabschiedet

(BJP) Präsident des Oberlandesgerichts in den Ruhestand verabschiedet. Justizministerin Katy Hoffmeister würdigt Burkhard Thiele für seine Verdienste: „In den Gerichtsbarkeiten über die Landesgrenzen hinaus anerkannt“. Justizministerin Katy Hoffmeister hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Burkhard Thiele, nur wenige Wochen nach dessen 40. Dienstjubiläum die Ruhestandsurkunde überreicht „Heute verabschiede ich einen Mann der ersten Stunde des Rechtsstaates […]

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten im Blick

(BJP) Personalsituation in den Justizvollzuganstalten im Blick. Justizministerin Katy Hoffmeister weist Vorwurf der LINKSFRAKTION im Landtag zurück: „Es gibt keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag“. „Ich weise den Vorwurf der LINKSFRAKTION, wonach es Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow gegeben haben soll, mit Entschiedenheit zurück. Die Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten arbeiten jeden Tag höchst […]

Die Verwaltungsgerichte arbeiten kontinuierlich weiter hohe Bestände ab

(BJP) Die Verwaltungsgerichte arbeiten kontinuierlich weiter hohe Bestände ab. Justizministerin Katy Hoffmeister wünscht in ihrer Rede zur Amtseinführung des Präsidenten des Greifswalder Verwaltungsgerichts viel Erfolg. Dank an Vorgängerin. Im Jahr 2017 erledigten die beiden Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin zusammen 2.655 Verfahren in Asylrechtsfragen. Das waren 500 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der […]

Tag der Deutschen Einheit ist Mahnung für den Erhalt der Demokratie

(BJP) Tag der Deutschen Einheit ist Mahnung für den Erhalt der Demokratie. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Deutsch-deutsche Wiedervereinigung vor 28 Jahren war der Schlüssel für den fortwährenden Frieden in Europa“. „Die Demokratie leidet derzeit in Europa. Das muss uns alle aufhorchen lassen. Je weniger Menschen aktiv und nachhaltig unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen, je weit weiter […]

Digitalisierung-Kita-Sicherheit: Nachtragshaushalt beschlossen

(BJP) Digitalisierung-Kita-Sicherheit: Nachtragshaushalt beschlossen. In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2019 beschlossen. Damit werden die Beschlüsse der Koalition zum Sonderprogramm in Höhe von 72,8 Mio. Euro aus dem Jahresabschluss 2017 haushaltsrechtlich umgesetzt. „Wir investieren in die Zukunft des Landes und setzen dabei klare Schwerpunkte bei Digitalisierung, Kitas und Innerer Sicherheit. Die […]