EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut

(BWP) Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – […]

Gabun: Verfassungsgericht bestätigt Wiederwahl von Präsident Bongo

(BJP) Hohe Sicherheitsvorkehrungen in Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Anlass: Das Urteil des Verfassungsgerichts zur umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo. Mögliche Proteste sollten schon im Keim unterbunden werden. Das Urteil: Die Wiederwahl Bongos ist dem Gericht zufolge rechtens. Bei Bongo und seinen Anhängern ist die Freude groß. Enttäuschung dagegen bei Oppositionsführer Jean Ping. Er hatte […]

USA: Neue Proteste in Charlotte – angeschossener Demonstrant tot

(BJP) In der US-Stadt Charlotte sind am dritten Tag in Folge Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner zu protestieren. Die Demonstration verlief bislang friedlich. Anlass waren die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Schwarzen in Charlotte. Ein Mann, der bei den Protesten am Vortag angeschossen worden war, ist inzwischen seinen […]

Polen: Polizei nimmt Medikamentenfälscher hoch

(BJP) In der polnischen Stadt Bydgoszcz hat die Polizei eine Produktionsstätte dichtgemacht, wo Arzneimittel gefälscht und vertrieben wurden. 14 Personen wurden festgenommen. Die Beamten stellten mehr als eine halbe Million gefälschte Medikamente sicher, darunter Steroide und chemische Erektionshilfen. Die sichergestellten Fälschungen hatte einen Wert von umgerechnet fast 4 Millionen Euro. Polizeisprecherin Agnieszka Hamelusz sagte: “Als […]

Bestechung – Brasiliens Ex-Präsident Lula muss vor Gericht

(BJP) Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich als mutmaßlicher Drahtzieher in einem Korruptionsfall vor Gericht verantworten Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen an Politiker bei öffentlichen Auftragsvergaben. Im Fokus stehen das größte Unternehmen des Landes, der Ölkonzern Petrobras und Bauunternehmen. Lula wird vor allem vorgeworfen, von einem Baukonzern im Zusammenhang mit einem […]

Bombenanschlag von Manhattan: Verdächtiger festgenommen

(BJP) Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Manhattan und den Bombenfunden in New Jersey hat die Polizei den Verdächtigen Ahmad Khan Rahami festgenommen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio bestätigte, dass es sich bei dem Anschlag um einen Terrorakt gehandelt hat. Fernsehbilder der Festnahme zeigen den Verdächtigen auf einer Trage liegend in Obhut der Polizei. […]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Trump-Foundation, Trump wirft Justizministerium Versagen vor

(BJP) Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Justizministerium erneut scharf kritisiert, weil das FBI nach Ermittlungen im Fall der Email-Affäre um Hillary Clinton keine Anklage erhebt. Clintons Nutzung eines privaten Email-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin ist in den Augen vieler Wähler einer der Schwachpunkte der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. “Dies ist ein sehr viel größerer […]

Designierter britischer EU-Kommissar King betont europäische Dimension der Sicherheitspolitik

(BJP) Am Montag Abend hat sich der designierte britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestellt. Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betonte King die europäische Dimension in Sicherheitsfragen: „Weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität kennt nationale Grenzen. Sie und ihre Geschäftsmodelle profitieren […]

Gerichtsurteil / Burkini-Debatte in Frankreich durchdringt Wahlkampf

(BJP) Nach dem französischen Gerichtsurteil gegen das Burkini-Verbot an Badestränden haben Konservative und rechte Politiker jetzt ein neues Gesetz gegen das umstrittene Badekleid verlangt. Sie nutzen die angeheizte Diskussion zum Schaulaufen vor dem Präsidentschaftswahlkampf. Ex-Staatschef Nicholas Sarkozy bezog sich auf ein bereits geltendes Burkaverbot in Frankreich und sagte: “Mit dem Burkini ist es genau dasselbe: […]

Burkini-Verbot an Frankreichs Stränden vorläufig aufgehoben

(BJP) Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat das sogenannte Burkini-Verbot in einer Gemeinde bei Cannes vorläufig aufgehoben. Die für ein Verbot nötigen Risiken lägen nicht vor, eine Einschränkung der Religionsfreiheit sei deshalb nicht gerechtfertigt, so der “Conseil d‘État”. Die Enscheidung ist vorläufig und gilt derzeit nur für die Gemeinde Villeneuve-Loubet. Sie hat aber Signalwirkung und […]