CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert / EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

(BJP) Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die […]

DIETMAR KÖSTER UND TIEMO WÖLKEN: Geoblocking abschaffen – bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen / Stärkung von Verbraucherrechten bei Streaming-Diensten

(BJP) Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für […]

JO LEINEN: “Lichtblick für die Demokratie in Hong Kong” / Leitfiguren der Regenschirm-Proteste freigesprochen

(BJP) „Der Freispruch von drei jungen Demokratieaktivisten durch den höchsten Gerichtshof in Hong Kong ist ein Lichtblick für die Demokratie in dieser Stadt“, erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Die drei Leitfiguren der Regenschirm-Proteste Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow waren im August 2017 wegen „rechtswidriger Versammlung“ zu Gefängnisstrafen zwischen sechs […]

ARNE LIETZ: “Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben” / Europäisches Parlament fordert europaweite Regeln für private Sicherheitsunternehmen

(BJP) Das Europaparlament hat am Dienstag, 4. Juli 2017, mit breiter Mehrheit einen Bericht zu privaten Sicherheitsunternehmen verabschiedet. Darin sprechen sich die Abgeordneten für EU-weite Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen aus. „Private Sicherheitsfirmen dürfen nur in klar definierten Grenzen zum Einsatz kommen. Die Beteiligung an Kampfeinsätzen und die Anwendung tödlicher Gewalt gehören eindeutig nicht […]

BIRGIT SIPPEL: “Massenüberwachung weiterhin nicht ausgeschlossen” / SPD-Europaabgeordnete kritisiert Privacy Shield

(BJP) Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit Sippel, innenpolitischer Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eine Reihe von Schwachstellen. „Trotz einiger Fortschritte im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor überzeugt mich das Privacy Shield nicht – vor allem […]

Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

(BJP) Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die […]

LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower

(BJP) Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, […]

BIRGIT SIPPEL: “Verpasste Chance” / EuGH-Urteil zu humanitären Visa

(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil folgt leider nicht dem Gutachten des Generalanwalts Mengozzi. Dieser hat in seinen Empfehlungen ausbuchstabiert, wozu wir uns alle […]

SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Es fehlt das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit” / Frist im Prüfverfahren gegen Polen läuft ab

(BJP) Enttäuschende Entwicklung in Polen: „Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die Eskalation mit den europäischen Partnern ist […]

Juncker und Timmermans warnen Rumänien wegen Amnestiegesetz

(BJP) Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien ruft die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute (Mittwoch) in Brüssel. Die Kommission werde die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig […]