Europäischer Gerichtshof: Schwule sollen Blut spenden dürfen

(BJP) Zum Schlussplädoyer von Generalanwalt Paolo Mengozzi vor dem EuGH, der den Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende als „diskriminierend“  bezeichnet hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Schlussplädoyer von Generalanwalt Paolo Mengozzi lässt hoffen, dass in Deutschland der Diskriminierung homo- und bisexueller Männer auch im […]

Nancy Faeser (SPD): Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten ist nach Gerichtsurteil europarechtswidrig

(BJP) Als „wegweisendes Urteil für die Flüchtlingspolitik“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heutige Entscheidung des EUGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten bezeichnet. „Die SPD-Fraktion in Hessen hat bereits im Jahr 2010 auf die europarechtswidrige Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Hessen hingewiesen. Nach dieser Entscheidung des EUGH muss sich die hessische […]

ROCK: Mehr Qualität, mehr Flexibilität, mehr finanzielle Mittel – die Vorteile des Kinderförderungsgesetzes können nicht klein geredet werden

(BJP) „Die Kritik am hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist völlig überzogen und ignoriert die umfassenden Vorteile der neuen, modernen Struktur der Kinderbetreuung in Hessen“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion heute. „Die Umstellung auf eine kindbezogene Förderung der Kindertagesbetreuung ist erstmals bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig und modern. Sie richtet sich damit nämlich nicht mehr nach den […]

Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Entscheidende Verbesserungen bei der Kinderbetreuung

(BJP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung und beim Kinderförderungsgesetz. „Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame […]

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gratuliert zum 60-jährigen Bestehen des Sozialgerichtes Kassel

(BJP) „Als letzte Chance werden die Sozialgerichte sehr oft angesehen, wenn betroffene Bürger sich etwa von ihrer Krankenkasse benachteiligt fühlen“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Sozialgericht Kassel, das vor 60 Jahren, im Januar 1954, seine Arbeit aufnahm. Sozialgerichte verhelfen Bürgern zu ‚ihrem‘ Recht In der Zeit davor wurden Rechtsstreitigkeiten über Leistungsansprüche der Versicherten von Versicherungsbehörden […]

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besucht das Amtsgericht

(BJP) Rund 860.000 Menschen leben im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Frankfurt. Das ist fast jeder 7. Einwohner Hessens. Das Amtsgericht Frankfurt ist damit das mit Abstand größte Gericht in Hessen und das drittgrößte in Deutschland. 57,9 % Frauenanteil im richterlichen Bereich Knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Amtsgericht beschäftigt. 131 Richterinnen und Richter sind derzeit […]