OLG Frankfurt am Main: Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

(BJP) OLG Frankfurt am Main: Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende. Das Oberlandesgericht am Main hat mit heute veröffentlichten Beschluss bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert […]

Bundesverfassungsrichter sorgt sich um Rechtsstaat

(BJP) Bundesverfassungsrichter sorgt sich um Rechtsstaat. Internationaler Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat auf dem Internationalen Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vor Gefahren für den Rechtsstaat gewarnt. „Rechtsstaat und Demokratie befinden sich nicht auf der Siegesstraße, sondern auf dem Rückzug“, sagte Müller am vergangenen Freitag vor rund 200 Teilnehmern in Frankfurt am […]

Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg gebracht – Hessen bereitet sich vor

(BJP) Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg gebracht – Hessen bereitet sich vor. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ohne Austrittsabkommen ist nach Einschätzung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich sehr groß. „Ein halbes Jahr vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind die Bedingungen noch immer unklar. Dass auch die Bundeskanzlerin selbst inzwischen vor dem harten Brexit warnt […]

Juniorwahl 2018 – Schülerinnen und Schüler simulieren die Landtagswahl

(BJP) Juniorwahl 2018 – Schülerinnen und Schüler simulieren die Landtagswahl. Juniorwahl 2018 – Schülerinnen und Schüler in 260 Schulen simulieren die hessische Landtagswahl. Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 und der damit verbundenen Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung führt der Landtag gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Bildungsverein Kumulus […]

Moderne Justiz – Bargeldloser Zahlungsverkehr wird ausgebaut

(BJP) Moderne Justiz – Bargeldloser Zahlungsverkehr wird ausgebaut. Verordnung über Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden. Eva Kühne-Hörmann: „Jährlich über 460 Millionen Euro betroffen“. Seit dem 16. Oktober 2018 ist die Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden in Kraft getreten. Sie regelt in Hessen den Barzahlungsverkehr und die weiteren Zahlungsmöglichkeiten zwischen den Bürgerinnen und […]

Aufruf zur Beteiligung an der Landtagswahl in Hessen

(BJP) Aufruf zur Beteiligung an der Landtagswahl in Hessen. Landtagspräsident Norbert Kartmann und Ministerpräsident Volker Bouffier rufen zur Beteiligung an der Landtagswahl in Hessen auf. Heute haben Landtagspräsident Norbert Kartmann und Ministerpräsident Volker Bouffier die hessischen Wahlberechtigten gemeinsam zur Teilnahme an der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 und zur Beteiligung an der Abstimmung über die […]

Herz on Tour: Sternfahrt wirbt für menschliches Miteinander

(BJP) Herz on Tour: Sternfahrt wirbt für menschliches Miteinander. Volksabstimmung wird von Sternfahrt begleitet Die Informationskampagne zur Volksabstimmung in Hessen wird am kommenden Samstag (13.10.) ihren Höhepunkt erleben. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim werden sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger zu allen 15 Entscheidungen der Hessischen Verfassungsreform im persönlichen Gespräch informieren können. Der Platz wird außerdem […]

Start der Sanierungsmaßnahmen in der Wiesbadener Luisenstraße 7

(BJP) Start der Sanierungsmaßnahmen in der Wiesbadener Luisenstraße 7. Justiz nutzt historisches Ensemble weiter. Investition liegt bei ca. sieben Millionen Euro. Sanierungsmaßnahmen beginnen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gaben heute den Startschuss für die Grundsanierung des historischen Gebäudes der Luisenstraße 7 in Wiesbaden. Das seit dem Jahr 2011 leer stehende Gebäude ist […]

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen

(BJP) Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete […]