Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

(BJP) Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH) veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise […]

Kampf gegen Altkleider-Mafia und mehr Angebote fürs Recycling geplant

(BJP) Die Hamburgische Bürgerschaft hat bei Ihrer jüngsten Sitzung zwei Initiativen der SPD auf den Weg gebracht: Zum einen sollen die Anstrengungen gegen das illegale Einsammeln von Alttextilien verstärkt werden, zum anderen sollen. Klar und eindeutig ist: Zuständig für Altkleider ist die Stadtreinigung Hamburg. Gewerbliche oder karitative Sammlungen von Alttextilien sind nur als Ausnahme vorgesehen: […]

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig / Finanzgericht Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab

(BJP) Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“. Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur […]

Elektronische Fußfessel außer Kontrolle / Müller: „Flops untersuchen – Keine Einsatzempfehlung an Gerichte“

(BJP) Im Sommer 2011 hatte Hamburg für ehemalige Straftäter die elektronische Fußfessel als Überwachungsinstrument eingeführt. Nachdem es aktuell zu erheblichen Problemen in der Umsetzung kommt, wird deutlich: Das System der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in der Praxis gescheitert. Die Grünen fordern in Bürgerschaftsantrag die sofortige Aussetzung der Fußfessel sowie eine lückenlose Aufarbeitung der gescheiterten Fälle. Farid […]

„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“

(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt […]

CDU setzt bessere Vergütung für Rechtsreferendare durch

(BJP) Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv dafür gekämpft hat, hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jetzt mitgeteilt, die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 50 Euro auf nunmehr 950 Euro zu erhöhen. Künftige Anpassungen werden an die Erhöhungen des Grundgehaltssatzes der Beamten gekoppelt. Ab Anfang Juli 2014 wird […]

SPD-Fraktion stellt Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare finanziell besser

(BJP) Nach ausführlichen parlamentarischen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung der Referendarinnen und Referendare haben sich SPD-Fraktion und -Senat darauf verständigt, drei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Modalitäten im Rechtsreferendariat umzusetzen. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Referendariats-Ausbildung in Hamburg genießt einen hervorragenden Ruf. Im Ländervergleich bildet Hamburg überproportional viele Referendarinnen und Referendare […]