G20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive

(BJP) Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen  für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue […]

Justiz braucht Personalkonzepte statt aufgeblähte Pressestäbe der Behörde

(BJP) Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion und justizpolitische Sprecherin, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Justizpolitik: „Justizsenator Steffen stärkt seinen Pressestab in der Behörde in der Hoffnung, dass das helfen könnte seine fortlaufende Pannenserie zu übertünchen. Das sollte er lassen und stattdessen die Überlastung der Hamburger Justiz abbauen, die sich durch alle Instanzen […]

Seelmaecker: Ohne deutlich mehr Personal läuft das Resozialisierungsgesetz ins Leere

(BJP) Zur Vorstellung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Resozialisierung von Straftätern ist der beste Opferschutz. Aber in Anbetracht des massiven Personalmangels in Hamburgs Justizvollzugsanstalten fallen bereits heute ständig Maßnahmen aus, die der Resozialisierung der Gefangenen dienen. Manche Stationen werden nur noch mit Anwärtern besetzt, die Relation zwischen […]

Resozialisierung und Opferschutz: Noch viele Nachbesserungen nötig

(BJP) Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde […]

Ovens: Gewalttätigen Übergriff auf Mitglied des Studentenparlaments aufklären

(BJP) In der vergangenen Sitzung des Studentenparlaments ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff auf ein Mitglied des Gremiums, der Mitglied im Ring Christlicher-Demokratischer Studenten und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg ist. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher Wissenschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Vorgang ist völlig inakzeptabel. Gewalt gegen Andersdenkende ist niemals eine Lösung. Eine verharmlosende Rechtfertigungsstrategie, wie […]

Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt

(BJP) Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in […]

Interfraktionelle Initiative – Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts

(BJP) Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der […]

Thering: Rot-Grün verhindert mehr Sicherheit an Hamburgs Bahnhöfen

(BJP) Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr […]

Zustände in JVAs gefährden Innere Sicherheit in Hamburg

(BJP) Zu dem erneuten Zwischenfall in der JVA Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: “Der erneute Zwischenfall in der JVA Billwerder zeigt, dass die Situation in den Hamburger Gefängnissen immer weiter außer Kontrolle gerät. Wer wie Senator Steffen solche Zustände auf Dauer zulässt, riskiert damit sehenden Auges auch […]

Prozess gegen türkischen Agenten in Hamburg

(BJP) Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. […]