Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“

(BJP) Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist seit […]

Erneutes Ermittlungsverfahren gegen Cansu Özdemir

(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir,  weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer […]

Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte

(BJP) Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der Haft verankert. Der Justizausschuss wird sich im Rahmen einer Expertenanhörung nochmals ausführlich mit dem Entwurf […]

Justizsenator hat Hausaufgaben nicht gemacht

(BJP) Zum Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz fehlen weiter die wesentlichen Grundlagen. Hier muss fachlich nachgearbeitet werden. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – bleiben weiter aufgeteilt zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um […]

Gladiator: Senator erkauft PR-Erfolge auf Kosten der Beamten – Betrugs- und Rauschgiftkriminalität bleiben Großbaustellen

(BJP) Zur Vorstellung der PKS für 2017 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Polizistinnen und Polizisten können stolz sein auf ihre Leistung. Ganz besonders, da sie sich bei der Bewältigung der G20-Herkulesaufgaben nicht immer der vollen Unterstützung durch den Senat sicher sein konnten. Die Soko Castle kann herausragende Erfolge aufweisen. Um die […]

Gladiator: 8.000 offene Fälle – PKS darf nicht zum PR-Instrument des Innensenators werden

(BJP) Am Freitag wird Innensenator Grote die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vorstellen. Wie bereits vorab mitgeteilt wurde, ist vor allem die Anzahl der Einbrüche nach einem erheblichen Anstieg in den Vorjahren deutlich gesunken. Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist. Das bedeutet, dass nur die bekannt gewordenen Fälle und Tatverdächtigen […]

Alarmzeichen: Deutlich mehr rechte Straftaten in Hamburg

(BJP) Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE […]

Gladiator: Rot-Grün muss kopfloses Vorgehen bei Sicherung von Großveranstaltungen beenden

(BJP) Zeitungsberichten zufolge stellt sich die Hamburger Polizei nun darauf ein, selbst und auf eigene Kosten Großveranstaltungen zu sichern.  Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat für mehr Klarheit gesorgt und die Stadt scheinbar zum Umdenken gebracht. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Weihnachtsmarktbetreiber nicht mit den zusätzlichen Sicherheitskosten zu belasten. Zudem hatte die […]

DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang

(BJP) Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. “Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung”, warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für […]

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB / Mareike Engels: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

(BJP) Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am […]