20 Prozent der Polizeibeamten machen Nebenjob – Fraktion DIE LINKE sieht “Alarmsignal”

(BJP) Radio Bremen berichtet heute, dass 458 Beamtinnen und Beamte der Bremer Polizei einem genehmigungspflichtigen Nebenjob nachgehen, was einem Anteil von 20 Prozent unter den Stadt-Bremer Polizist*innen entspricht. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält diese Zahl für ein „Alarmsignal, das in der Haushaltsberatung berücksichtigt werden muss. Die vielen Nebenjobs werden nicht ohne […]

Positive Bilanz der Videoüberwachung am Hauptbahnhof / Hinners: „Mehr anlassunabhängige und dauerhafte Videoüberwachung an Gefahrenorten“

(BJP) Angesichts der positiven Bilanz der Videoüberwachung der Bundespolizei im Bremer Hauptbahnhof, will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, auch an anderen Bremer Brennpunkten die dauerhafte Videoüberwachung schneller vorantreiben. Im Hauptbahnhof konnte in den ersten sieben Monaten der Inbetriebnahme in 110 Fällen die Videoüberwachung zur Beweisführung genutzt werden, um Straftaten aufzuklären. Darunter Diebstahl, sexuelle […]

Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz – Bundesweite Regelung tritt Mitte Juli für ein Jahr in Kraft

(BJP) In Übereinstimmung mit den Innenministern der Länder wirbt das Bundesministerium des Inneren in Berlin ab Mitte Juli für die Abgabe unerlaubter Waffen und Munition im Privatbesitz. Die Amnestieregelung soll zwölf Monate gelten und tritt gemeinsam mit einer Änderung des Waffengesetzes in Kraft. „Das Ziel ist, die Zahl der Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren“, betont […]

Immer mehr unerledigte Fälle am Landgericht / Yazici: „Hilferuf aus der Justiz verhallen beim Senator“

(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oðuzhan Yazici, fordert Justizsenator Martin Günthner (SPD) auf, sich endlich persönlich für eine angemessene Ausstattung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft einzusetzen. „Hilferufe aus den Reihen einer völlig überlasteten und unangemessen ausgestatteten Justiz haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mehrmals erlebt. Sie sind bei Martin Günthner alle […]

Einigung über die Bezahlung von Überstunden der Bremer Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel / Innensenator Ulrich Mäurer: “Thema bleibt dennoch weiter ganz oben auf unserer Agenda”

(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat grünes Licht für die Bezahlung von Überstunden der Bremer Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 gegeben. Dem waren Gespräche mit der Polizeiführung und dem Personalrat vorausgegangen. Aufgrund der erzielten Einigung hat der Personalrat nunmehr am Mittwoch seine Zustimmung zur Anordnung der Mehrarbeitsstunden […]

Verwaltungsgericht urteilt über Polizeikosten bei Risikospielen / Hinners: „Alleingang des Senators schadet Bremen und dem Sport“

(BJP) Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz dem Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze  der  DFL in Rechnung zu stellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners: „Das Gericht hat dem von rot-grün getriebenen und offenbar schlampig vorbereiteten Alleingang Bremens heute einen Dämpfer erteilt. Der Gebührenbescheid ist vom Gericht als rechtwidrig eingestuft […]

OTB-Planung von Dilettantismus geprägt / Hauke Hilz: Oberverwaltungsgericht bestätigt Zweifel an der OTB-Planung

(BJP) Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen, den Baustopp des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) aufrechtzuerhalten, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt unsere Kritik an der OTB-Planung. Die einseitige Ausrichtung des OTB als Windkraftterminal Bremerhaven wird nun auch vom […]

Innensenator Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vor

(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Leiter des Landeskriminalamtes, Dr. Daniel Heinke, sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von 91.237 leicht an auf 91.904. Die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank dagegen leicht von […]

FDP unterstützt Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten

(BJP) Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die Forderung nach einer Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Die  im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt in den […]

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren: Justizsenator Günthner fordert Nachbesserungen

(BJP) Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sieht Justizsenator Martin Günthner den Bundesgesetzgeber auf einem guten Weg, fordert zugleich aber Nachbesserungen und ein schärferes Vorgehen. Angesichts des jüngst vorgelegten Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren erklärt Günthner: “Ich begrüße sehr, dass der Bundesjustizminister jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem […]