CDU-Fraktion erneuert Forderung nach zusätzlichen Strafkammern / „Fatales Signal“: Wirtschaftsstrafsachen bleiben in Bremen oft jahrelang in der Wartschleife

(BJP) Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator […]

Cannabis: Rot-Grün scheitert mit fortschrittlicher Drogenpolitik und bricht den eigenen Koalitionsvertrag

(BJP) Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik, nachdem sich die SPD gegen eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entkriminalisierung durch die Anhebung des straffreien sog. Eigenbedarfs ausgesprochen hat. Im Koalitionsvertrag hieß es dazu: ‚Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr […]

Schwere Gewalt soll anders behandelt werden / Hinners: „Niedrigschwelliges Einschreiten muss personell hinterlegt sein“

(BJP) Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Leiters der Kriminalpolizei, schwere und brutale Gewaltdelikte zukünftig härter zu handhaben und beispielsweise Kopftritte ermittlungstechnisch als versuchten Totschlag zu behandeln. „Angriffe mit Messern, Tritte gegen den Kopf oder andere schwerste Körperverletzungen sind leider keine Ausnahme mehr, sondern ereignen sich an den Brennpunkten in Bremen inzwischen nahezu täglich. Das […]

Rot-Grün plant Liberalisierung von Cannabis / Bensch: „Drogenpolitischer Alleingang ist verantwortungslos“

(BJP) Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat kein Verständnis für die  Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Niederlage  auf Bundesratsebene im Sommer 2017 nun den Besitz von Cannabis  auf Landesebene zu liberalisieren: „Statt sich um die wichtigen und dringenden Probleme  in unserem Bundesland zu kümmern, läuft Rot-Grün lieber der vernebelten Idee der Cannabis-Legalisierung […]

Quereinsteiger sollen Personallücken bei Kriminalpolizei stopfen / Hinners: „Schlecht durchdachter Aktionismus“

(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, bezweifelt, dass die Einstellung akademischer Quereinsteigern bei der Kriminalpolizei die Personalprobleme löst: „Für Akademiker mit Berufserfahrung ist die gängige Einstiegsbesoldung von A9 und lange Zeit bis zur ersten Beförderung im Polizeidienst nicht attraktiv. In der Vergangenheit haben Quereinsteiger der Polizei deshalb schnell wieder den Rücken gekehrt. Der […]

Gewaltsame Ausschreitung im Viertel nach Fußballspiel / Senator Mäurer muss außerhalb des Stadions für Sicherheit sorgen

(BJP) Nach der gewaltsamen Ausschreitung am vergangenen Samstag, bei der Werder Ultras und rechte Hooligans nach dem Fußballspiel aneinandergeraten sind, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin schockiert über die Art der Gewalt von Ultragruppen, wie sie am Samstag zu beobachten war. Dieses Verhalten hat schon lange  nichts mehr mit Fußballbegeisterung zu tun. […]

Keine Verharmlosung von Abtreibungen / CDU-Fraktion lehnt Abschaffung des §219a ab

(BJP) In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann: „Wer den §219a aufheben will, nimmt in Kauf, dass für Abtreibung zukünftig offen Werbung im Internet, Fernsehen, Magazinen o.ä. gemacht werden darf. Dadurch denkbare Geschäftsmodelle, die auf der Tötung ungeborenen Lebens beruhen, dürfen […]

Bundesverwaltungsgericht untersagt geplante Abschiebung eines 37-jährigen Islamisten

(BJP) Der seit März in Bremen in Abschiebehaft einsitzende Oussama B. musste am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Bremen auf freien Fuß gesetzt werden. Ursprünglich hatte die Innenbehörde geplant, den 37-Jährigen am heutigen Tag nach Algerien abzuschieben. Dies hatte ihr jedoch das Bundesverwaltungsgericht am 13. November per einstweiliger Anordnung untersagt. Die Polizei hatte sich […]

CDU kritisiert Generalverdacht gegenüber Polizei / Grüne wollen Handlungsfähigkeit der Polizei lahmlegen

(BJP) Die CDU Bremen lehnt den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Polizei zu verpflichten bei jeder Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, klar ab. „Die Forderung offenbart, wie entfernt die Bremer Grünen von der Realität sind. Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeit der Polizei noch effektiver unterstützt werden kann, um Straftaten aufzuklären und Bürger zu schützen, beschäftigt […]

Hamburg dankt Bremer Justizvollzug für Einsatz während des G-20-Gipfels

(BJP) Mit Schreiben an den Senator für Justiz und Verfassung und mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg für die Unterstützung während des G-20-Gipfels bedankt. Die Bediensteten hätten durch ihren persönlichen Einsatz, ihre Verantwortungsübernahme, ihre Flexibilität und ihr Engagement während des G-20-Gipfels einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, dass […]