Günthner mahnt Bundesregierung: Kurs halten bei der Mietpreisbremse

(BJP) Als vollständig falsches Signal bezeichnete der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, Überlegungen des Bundesjustizministers, Neubauten von der sogenannten Mietpreisbremse vollständig auszunehmen. “Beim Thema Mietpreisbremse darf der Bundesregierung nicht schon vor dem Start die Puste ausgehen. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Element zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und gegen soziale Verdrängungseffekte in bestimmten […]

Erschreckende Verurteilungsquote bei Sexualstraftaten: CDU-Fraktion fordert Forschungsprojekt

(BJP) Als „zu kurz gegriffen und nicht ausreichend“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, die Ankündigung von Justizsenator Martin Günthner und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD), 127 angezeigte Sexualstraftaten aus dem Jahr 2013 erneut zu untersuchen. „Es ist nicht damit getan, einfach nur die Akten dieser Fälle nochmals aufzuschlagen. Stattdessen muss genau analysiert […]

Alarmsignal: 1.100 unentdeckte Tötungsdelikte in Deutschland / CDU-Fraktion fordert Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation

(BJP) „1.100 unentdeckte Tötungsdelikte in Deutschland sind ein alarmierendes Signal“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski. Vor dem Hintergrund entsprechender medialer Berichte, wonach es auch in Bremen offenbar zur Ausstellung von falschen Todesbescheinigungen gekommen sei, fordert die CDU-Abgeordnete  den Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) auf, Verbesserungen in der Leichenschau mit mehr Nachdruck voranzutreiben. „Wenn […]

Anklageakten bleiben 14 Jahre liegen / Bunkermord: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Justizsenator

(BJP) Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, den Umstand, dass 14 Jahre nach Anklageerhebung im sogenannten Bunkermordverfahren immer noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Es ist gerade aus Opferschutzgesichtspunkten nicht hinnehmbar, dass es 14 Jahre nach Anklageerhebung noch nicht einmal zu […]

Rot-Grüner Vorschlag wird Würde der Verstorbenen nicht gerecht

(BJP) Kritisch reagiert Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, auf Teile der Beschlussvorlage für die Sondersitzung der Deputation für Umwelt am morgigen Dienstag (29.07.14) zur Novellierung des Bestattungswesens. Die CDU-Fraktion begrüße es zwar, dass das ursprüngliche Ansinnen von  Rot-Grün,  Angehörigen zu erlauben, die Urne mit der Asche  ihrer Verstorbenen mit nach Hause nehmen, […]

FDP: Öffentliche Sicherheit lässt sich nicht privatisieren

(BJP) Die FDP Bremen lehnt den Vorstoß des rot-grünen Senats ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch […]

Vergewaltigungsparagraf reformieren: Landesfrauenbeauftragte kommentiert Anzeige- und Verurteilungszahlen bei Sexualstraftaten

(BJP) “Die Zahlen sind erschreckend und mahnen uns dringend zu handeln, in Bremen und auf Bundesebene”, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe die gestern (17. Juli 2014) in der Bremischen Bürgerschaft debattierten Zahlen von Anzeigen und Verurteilungen bei Sexualstraftaten und ihrem eklatanten Missverhältnis. “Sexualstraftäter müssen sich in Bremen keine großen Sorgen machen, dass ihre Taten geahndet werden”, […]

Der Senator für Justiz und Verfassung / Senat billigt Strafvollzugsgesetz

(BJP) Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (08.07.2014) den Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung zugeleitet. Derzeit gilt in Bremen noch das Strafvollzugsgesetz des Bundes aus dem Jahre 1976. Mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission I ging die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug 2006 auf die Länder über. In den […]

Öffentlicher Basar in Bremer Justizvollzugsanstalt – “Alles was den Garten schöner macht”

(BJP) Am 14. Juni 2014 in der Zeit von 11 bis 16 Uhr findet in der Sonnemannstraße 4 ein Basar statt. Angeboten werden insbesondere Produkte für den Garten wie Feuerkörbe, Rankhilfen, Nistkästen usw. Aber auch preiswerte Fahrräder können erworben werden. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen. Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher ist […]