Inka Gossmann-Reetz und Erik Stohn zur Karlsruher Entscheidung / Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe

(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie sollte künftig keinerlei Zugriff auf öffentliche Finanzen wie die Wahlkampfkostenerstattung […]

Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann Vorbild für andere Bereiche sein / Prof. Stapperfend als neuer Präsident ins Amt eingeführt

(BJP) Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. Dr. Claus Lambrecht an. Justizminister Stefan Ludwig bedankte sich aus diesem Anlass bei beiden Finanzgerichtspräsidenten Claus Lambrecht und […]

Bilanz nach ein Jahr Vorsitz der Justizministerkonferenz

(BJP) Justizminister Stefan Ludwig hat mit Blick auf seinen Vorsitz der Justizministerkonferenz im Jahr 2016 eine positive Bilanz gezogen. „Es ist gelungen justizpolitische Debatten anzustoßen, die weit über Brandenburg hinaus strahlen.“ Als größten politischen Erfolg bezeichnete er den einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst, der dafür eintritt Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Die Aufnahme von Grundrechten […]

Annett Schulze neue Direktorin am Amtsgericht Bad Freienwalde

(BJP) Die neue Direktorin des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder), Annett Schulze, wurde heute mit einer Festveranstaltung feierlich in ihr Amt eingeführt. Die 43jährige Juristin, welche im Jahr 2000 ihre Richterlaufbahn am Landgericht Frankfurt (Oder) begonnen hatte, trat das Amt bereits am 8. September 2016 an und beendete damit eine über ein Jahr andauernde Vakanz an […]

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss / Vorsitzende stellen Brandenburger Behörden gutes Zeugnis aus

(BJP) Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat heute die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit […]

Erste Frau an der Spitze eines Brandenburgischen Landgerichts

(BJP) Justizminister Ludwig hat Ramona Pisal die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Cottbus überreicht. Damit steht erstmals in der Geschichte Brandenburgs eine Frau an der Spitze eines Brandenburgischen Landgerichts. Zu Ihrem Verantwortungsbereich gehören auch die fünf dem Landgerichtsbezirk Cottbus zugeordneten Amtsgerichte. Frau Pisal war durch den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg in seiner […]

Generationswechsel am Amtsgerichts Neuruppin

(BJP) Der neue Direktor des Amtsgerichts Neuruppin, Herr Frank Jüttner, wurde heute mit einer Festveranstaltung feierlich in sein Amt eingeführt. Der 50jährige Jurist, der 1996 seine Richterlaufbahn am Landgericht Neuruppin begonnen hatte, trat das Amt bereits am 1. Oktober 2016 an und folgt damit dem im Frühjahr in den Ruhestand getretenen Andreas Rose nach. Justizminister […]

Justizministerium unterstützt weitere NSU-Aufklärung

(BJP) Aus dem Geschäftsbereich des Brandenburger Justizministeriums sind nach umfangreichen Recherchen weitere Informationen und Akten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes von Relevanz sein könnten, an die damit befassten Untersuchungsausschüsse im Landtag und im Bundestag übersandt worden. Die Überprüfung der Datenbestände hatte Justizminister Stefan Ludwig persönlich veranlasst. Bei den übermittelten Daten handelt es […]

„Nein heißt nein!“ Keine Gewalt an Frauen! Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE fordert Gewaltschutzkonzepte in allen Flüchtlingseinrichtungen

(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Bündnisgrünen: „Nach den erschreckenden Meldungen über die Silvesternacht in Köln wurde in Deutschland endlich gesetzlich umgesetzt, was Frauenverbände, Feministinnen und wir Bündnisgrüne schon lange forderten: Das Sexualstrafrecht wurde reformiert. „Nein heißt nein“, und das […]

Resozialisierung als Weihnachtsgeschenk / Die Werkstätten des brandenburgischen Justizvollzugs präsentieren auf dem alljährlichen Weihnachtsbasar im Foyer der Staatskanzlei ihre Produkte

(BJP) Holzspielzeug, Weihnachtsschmuck, Pfefferkuchenhäuser, Schreibwaren und vieles mehr – die Liste der Produkte, die im Justizvollzug hergestellt werden ist lang. Beim alljährlichen Weihnachtsbasar des Justizressorts wurden sie nun wieder einer breiten Öffentlichkeit präsentiert. Justizminister Stefan Ludwig sagte zur Eröffnung: „Ich freue mich über das rege Interesse und glaube, dass es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit […]