CDU hat den Änderungen des Landesjagdgesetzte mit eigenen Anträgen zugestimmt! Gregor Beyer: „Die Erklärungen der CDU sind unredlich!“

(BJP) Zu der Berichterstattung in der LAUSITZER RUNDSCHAU, nach der die CDU den „Gesetzesänderungen des Landesjagdgesetzes nicht zugestimmt hätte“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: Mit den zitierten Erklärungen des Kollegen Rainer Genilke, wonach die CDU-Fraktion den Änderungen des Landesjagdgesetzes nicht zugestimmt hätte, setzt die CDU die Verschleierung ihres wahren Abstimmungsverhalten fort. Richtig […]

Wie Sie Ihr Erbe richtig regeln! Justizminister Markov stellt Broschüre zum Erbrecht vor

(BJP) „Machen Sie Ihr Testament, solange Sie es nicht brauchen!“ – mit diesem scherzhaft formulierten Rat warb Justizminister Helmuth Markov heute für eine neue Broschüre seines Hauses zum Thema Erbrecht. „Die Beschäftigung mit der Endlichkeit des eigenen Lebens ist nicht angenehm.“ sagte er in Potsdam vor Journalisten. „Es kann sich jedoch lohnen, sich beizeiten mit […]

Freiwillig ins Gefängnis / Justizminister Markov wirbt für Ausbildung im Justizvollzug

(BJP) Eine Ausbildung im Justizvollzug bietet nicht nur die Chance freiwillig ins Gefängnis (und wieder raus) gehen zu können, sie garantiert auch eine spannende und verantwortungsvolle Tätigkeit. Justizminister Dr. Helmuth Markov warb daher heute für eine Ausbildung im Justizvollzug. „Wer eine Ausbildung im Justizvollzug beginnt, wird keine Langeweile kennen lernen. Auf Sie warten anspruchsvolle und […]

Markov besucht Gefängnis in Rathenower Kinderstadt und erklärt ganz nebenbei den Rechtsstaat

(BJP) Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov hat heute das Gefängnis in der Rathenower Kinderstadt besucht. Er lobte die jungen Bauarbeiter für ihr Engagement und erklärte ganz nebenbei den Rechtsstaat in kindgerechter Sprache: „Spiele ohne Regeln, Schule ohne Pflichten, Straßenverkehr ohne Verbote  – das ist undenkbar. Auch jeder Staat hat eine Rechtsordnung mit Regeln und Gesetzen. Sie […]

Gutachten zum Akteneinsichtsrecht / Michael Schierack/ Dierk Homeyer: CDU-Fraktion wird Änderungen für mehr Rechtssicherheit und -klarheit vorschlagen

(BJP) Die CDU-Fraktion hat im Januar 2014 beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Brandenburger Landtages ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Rechtslage zum Akteneinsichtsrecht von Journalisten, Bürgern und Abgeordneten bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu untersuchen. Anlass waren die zahlreichen Ablehnungen oder Einschränkungen von Akteneinsichtsgesuchen von Abgeordneten der CDU-Fraktion, aber auch anderer Oppositionsfraktionen, insbesondere in die Akten der Flughafengesellschaft. […]

Justizvollzugsgesetz seit einem Jahr in Kraft / Kein Rückgang der Beschäftigungsquote seit Wegfall der Arbeitspflicht

(BJP) Seit gut einem Jahr ist das neue Justizvollzugsgesetz in Brandenburg in Kraft. Brandenburg hatte mit dem Gesetz bundesweit neue Maßstäbe gesetzt und die Vollzugsgestaltung stärker am Ziel der Resozialisierung ausgerichtet. Straftäterinnen und Straftäter sollten befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Besonders umstritten war in der Debatte um dieses Gesetz der Wegfall […]

Fördermittel für lesbisch-schwules Geschichtsprojekt / Aufarbeitung der Geschichte des § 175

(BJP) Erst mit der endgültigen Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1994 endeten polizeiliche Verfolgung und Stigmatisierung homosexueller Männer durch den Staat auf Grund dieses Paragraphen. Ein Geschichtsprojekt des Vereins „Faires Brandenburg“ will die damit verbundenen Brandenburger Einzelschicksale aufarbeiten. Für dieses Projekt übergab Justizminister Helmuth Markov heute Lottomittel in Höhe von 5000 Euro. Bei […]

Bundesrat nimmt Stellung zum Vorschlag einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft

(BJP) Auf Initiative des Landes Brandenburg und des Freistaates Bayern wird der Bundesrat am kommenden Freitag kritisch zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Stellung nehmen. Die Europäische Kommission will damit kleine und mittelständische Unternehmen ermuntern, im Ausland zu investieren und Tochterunternehmen zu gründen. Der Richtlinienentwurf sieht eine […]

Mehr Sorgfalt im Interesse der Versicherten gefordert

(BJP) Das Land Brandenburg fordert am kommenden Freitag mit einem Entschließungsantrag in der Länderkammer mehr Sorgfalt bei der Beratung des Lebensversicherungsreformgesetzes. „In Anbetracht der sehr kurzfristigen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren und dem vorgesehen Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen bereits am Tag nach der Verkündung habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich der vielfach nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten. Versicherte haben kaum […]

Einmalige Kooperation feiert 5-jähriges Bestehen / Stationäre psychiatrische Versorgung von Gefangenen

(BJP) Mit einem Grußwort würdigte Justizminister Helmuth Markov am heutigen Tage das Bestehen einer deutschlandweit einmaligen Kooperation zur stationären psychiatrischen Versorgung von Gefangenen. Seit fünf Jahren arbeiten das Asklepios Fachklinikum Brandenburg und die Justizvollzugsanstalt Brandenburg zusammen, um erkrankte Gefangene stationär zu behandeln. Helmuth Markov betonte: „Gefangene sind Teil der Gesellschaft und kehren in der Regel […]