Einflussnahme von Rechtsextremisten und Neonazis ist besorgniserregend

(BJP) Landesvorsitzender Rostock: „Einflussnahme von Rechtsextremisten und Neonazis bei „Zukunft Heimat“ auf das bürgerliche Milieu ist besorgniserregend“. Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von Rechtsextremen und Neonazis zu der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock: „Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige […]

Erik Stohn weist CDU-Kritik an den Sozialgerichten zurück

(BJP) Erik Stohn weist CDU-Kritik an den Sozialgerichten zurück. Justiz baut Altverfahren konsequent ab. Der Abbau der Altverfahren an den Sozialgerichten geht voran. Ende 2014 hatten die Sozialgerichte  ohne Eilverfahren noch einen Bestand von 35.647 Klagen abzuarbeiten. Bis Ende 2017 konnte der Verfahrensbestand aber um fast 14 Prozent verringert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher […]

Entwurf zur Musterfeststellungsklage geht an Lebenswirklichkeit vorbei

(BJP) Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern ist, dass der Forderung nach einer Absenkung der Mindestzahl an Verbrauchern, die sich zu einer Musterfeststellungsklage anmelden müssen, nicht angenommen […]

Schöffenwahl 2018 / Rechtsstaat braucht ehrenamtliche Richter / Verfassungsminister rufen zu Engagement als ehrenamtliche Richter auf

(BJP) In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender Bedeutung. Justizminister Stefan Ludwig und Innenminister Karl-Heinz Schröter rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes deshalb zu einer engagierten Mitarbeit und die Kommunen zur […]

Justizminister Stefan Ludwig: „Potsdamer Amtsgericht wird für die Beschäftigten sicherer.“

(BJP) Am Donnerstag hat Justizminister Stefan Ludwig die neu errichtete Sicherheitsschleuse der Hauptstelle des Amtsgerichts Potsdam in der Hegelalle feierlich gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Norbert John freigegeben und dem Vizepräsidenten des Amtsgerichts Simon Welten zur Nutzung übergeben. An die Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des […]

Roger Schippers neuer Direktor des Amtsgerichts Perleberg

(BJP) Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute Herrn Roger Schippers in das Amt des Direktors des Amtsgerichts Perleberg eingeführt. Der 56-jährige Jurist folgt damit Herrn Frank Jüttner, der bereits im Oktober 2016 den Direktorenposten beim Amtsgericht Neuruppin übernommen hat. Herr Schippers ist ledig und Vater eines Sohnes. Nachdem er zunächst als Polizeibeamter beim Bundesgrenzschutz tätig […]

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss / NSU-Untersuchungsausschuss steigt in den „Piatto-Komplex“ ein

(BJP) In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden erstmals Zeugen aus dem „Piatto-Komplex“ befragt. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Nachdem sich der Untersuchungsausschuss längere Zeit mit der ,Nationalen Bewegung‘ beschäftigt hat, wurden heute erstmals Zeugen aus dem ,Piatto-Komplex‘ gehört. Hierbei […]

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt neue Präsidentin des Landgerichts Potsdam

(BJP) Brandenburgs Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute in Potsdam Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam überreicht. Damit ist es gelungen, die Präsidentenstelle zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen und damit einen nahtlosen Übergang nach Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zu gewährleisten. Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann wurde […]

Steinattacke gegen das Büro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee

(BJP) Zu dem „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 (Oberhavel, Havelland […]

Justizminister fördert Opferschutz / Ludwig übergibt Förderbescheid für Traumaambulanz

(BJP) Am Freitag übergab der Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt „Traumaambulanz Potsdam“ des Vereins Opferhilfe e.V. in den Räumen der Opferberatung Potsdam, Jägerstraße 36, 14467 Potsdam. Damit ist es nun wieder möglich, die fachlich qualifizierte psychotraumatologische Erstversorgung für Opfer von Gewalttaten sowie Akut- und Kurzzeitpsychotherapien anzubieten. „Wir setzen uns für eine schnellere […]