Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen!

(BJP) Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen! Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Nordsee erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Allerdings werden […]

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

(BJP) Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses […]

Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

(BJP) Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen. Giffey-“Konzept” ist viel zu wenig. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein „Konzept“ von Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]

Dr. Franziska Giffey: Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“

(BJP) Dr. Franziska Giffey: Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute in Berlin ihr Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“ vorgestellt. Ministerin Giffey: „Jeder junge Mensch, der die Schulzeit beendet hat, sollte ein Jugendfreiwilligenjahr in Deutschland leisten können. Um junge Menschen tatsächlich dafür zu begeistern, wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu einem […]

Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie sichern

Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie sichern „Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die […]

Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen

(BJP) Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen. Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern. Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft […]

Fahrplan für Biodiversitäts-Abkommen 2020 beschlossen

Fahrplan für Biodiversitäts-Abkommen 2020 beschlossen (BJP) Zum Abschluss der 14. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention für Biologische Vielfalt (CBD) in Sharm El-Sheikh / Ägypten erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie: Mit riesigen Schritten schreiten Artensterben und Klimakrise voran. Die Menschheit ist dabei, ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Trippelschritte sind hingegen […]

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung 2018

(BJP) Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung 2018. Volle und gleichberechtigte Teilhabe endlich gewährleisten. Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik: Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Daran hat auch das von […]

Hubertus Heil: „Arbeitsmarkt zeigt sich robust und aufnahmefähig“

(BJP) Hubertus Heil: „Arbeitsmarkt zeigt sich robust und aufnahmefähig“. Bundesarbeitsminister zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2018. „Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich auch im November robust und aufnahmefähig gezeigt. Alle Indikatoren bewegen sich auf hohem Niveau, die Beschäftigungsentwicklung ist flächendeckend gut. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter auf 2,19 Millionen gesunken, die Quote liegt nun […]

Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung

(BJP) Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung. Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ […]