Nadine Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel

(BJP) Nadine Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel. Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend. Die Initiative D21 hat am heutigen Dienstag ihr Lagebild (D21 Digital Index) zur Digitalen Gesellschaft 2018/2019 veröffentlicht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Die Deutschen werden erneut […]

Tempolimit führt weder zu besserer Klimabilanz noch zu Verkehrssicherheit

(BJP) Tempolimit führt weder zu besserer Klimabilanz noch zu Verkehrssicherheit. Zur Debatte über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik. Es wird weder zu einer besseren Klimabilanz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit einen nennenswerten Beitrag bringen. Auf zahlreichen Autobahnabschnitten gibt […]

Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

(BJP) Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen. Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele […]

Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre. Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Überschuss im Bundeshaushalt […]

Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei

(BJP) Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei. Zum Kabinettsbeschluss des Starke-Familien-Gesetzes erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregorios Aggelidis: „Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass endlich alle Familien, die Unterstützung brauchen, sie leicht und unbürokratisch erhalten. Die Bundesregierung hat allerdings wieder ein Gesetz beschlossen, das mit großem Namen blendet. Darin enthalten sind […]

Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen

(BJP) Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen. Zum Start des Verpackungsregisters LUCID erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die Einrichtung eines Verpackungsregisters ist zwar ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und finanzieller Stabilität im Abfallsektor, greift vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen aber viel zu kurz. Nirgendwo in Europa fällt pro Kopf so […]

HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben

(BJP) HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben. Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die […]

Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen

(BJP) Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen. Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir erleben einen erneuen, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. […]

SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung

(BJP) SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung. SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter? Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. […]

Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen

(BJP) Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen. Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten […]