Heiko Maas in München: Gespräche zur Mietpreisbremse

(BJP) Heiko Maas ist vor Ort in München, um mit Mietervereinen, Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Deckelung von Wiedervermietungsmieten zu sprechen. Mit der geplanten Mietpreisbremse soll dafür gesorgt werden, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen und Ballungsgebieten, wie zum Beispiel München, bislang feststellbare Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn […]

Feierliche Schlüsselbergabe für den Neubau Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel

(BJP) Am 04.07.2014 hat Stadtentwicklungssenators Michael Müller Justizsenator Thomas Heilmann den Schlüssel für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf übergeben. Mit einer Nutzfläche von ca. 3.200 qm für insgesamt 60 Sicherungsverwahrte einschließlich der erforderlichen Büro- und Betreuungsflächen wurde der JVA-Standort Tegel damit um ein Gebäude für die […]

Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft

(BJP) Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft. Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft. Dazu erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. […]