Kein Promi-Bonus für Hoeneß im Knast

(BJP) Uli Hoeneß wir demnächst hinter den dicken Mauern der Justizvollzugsanstalt Landsberg seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten müssen. Auf einem Medientag wurden Journalisten Einblicke in Hoeneß’ künftigen Alltag gewährt. Einen Promi-Bonus bekommt der ehemalige FC-Bayern-Präsident nicht – die Zellen sind für alle Insassen gleich.   Kein Promi-Bonus für Hoeneß im Knast by Agence France-Presse (AFP)

Untersuchungsausschuss Schottdorf wird seiner Aufgabe nachkommen / Dr. Sepp Dürr lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab

(BJP) Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen […]

Bayerns Justizminister begrüßt Ablehnung des EU-Richtlinienvorschlags zur Ein-Personen-Gesellschaft durch den Bundesrat

(BJP) Bausback: “Der europäische Mittelstand braucht eine moderne Rechtsform nach besten europäischen Standards – keine zusätzlichen Gefahren für den Geschäftsverkehr!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt die heutige kritische Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Richtlinienvorschlag über eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft (“Societas Unius Personae” – SUP), die auf einem bayerischen Antrag beruht. Bausback: “Bayern hat sich dafür […]

Bayerns Justizminister Bausback trifft slowakischen Amtskollegen Borec in Bratislava / Europäische Staatsanwaltschaft ein Thema

(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Bratislava seinen slowakischen Amtskollegen Tomáš Borec getroffen. Am Treffen nahm auch die Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, Ivetta Macejková, teil. Dabei sprachen die beiden Justizminister auch über den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die in Zukunft für die Verfolgung […]

Bayern macht die strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen zum Thema der Justizministerkonferenz

(BJP) Bausback: “Doping und Spielmanipulationen sind die größten Feinde des Sports. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und hier zügig und mit aller Entschiedenheit einschreiten.” Bayern hat das Thema “Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen” zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister angemeldet, die am 25. und 26. Juni 2014 in Binz stattfindet. Bayerns Justizminister Prof. […]